Die Klägerin habe die Schutzfähigkeit des von ihr erstellten Programms als Computerprogramm nicht ausreichend dargelegt. Der Urheberrechtsschutz ergab sich nach Ansicht des Gerichts daher nicht aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG. Es genüge nicht, dass die Klägerin die Verwendung eines bestimmten Programmes oder einer bestimmten Programmiersprache geltend macht.
Der Inhalt der website sei auch nicht als Sachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Das OLG machte deutlich, dass es sich bei den sprachlichen Inhalten der Internetseite nicht um Adressangaben, Firmennamen und Stichwörter für die Unterseiten gehandelt habe. Da es nur um eine einfache Aneinanderreihung weniger Begriffe ging, könne auch die Tatsache, dass nach den Grundsätzen der „Kleinen Münze“ die Anforderungen an die persönlich geistige Schöpfung (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG) im Falle eines Werkes niedriger sind, nichts daran ändern.
Um das Merkmal der persönlich geistigen Schöpfung zu erfüllen, musste daher eine gewisse Schöpfhöhe erreicht werden. Das OLG Hamburg prüfte die Voraussetzungen eines schutzfähigen Kunstwerkes i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die geforderte Schöpfhöhe setzt eine gewisse kreative gedankliche (künstlerische) Leistung voraus, also eine individuelle Prägung. Das war vorliegend nicht der Fall. Der kopierte Quellcode war recht einfach; die Internetseite habe laut Gericht dem durchschnittlichen Können eines Webseitengestalters entsprochen. Die Farbwahl und das Design der Seite hätten keine schützenswerte Eigentümlichkeit begründet.

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück.

Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen.

Das OVG Schleswig bestätigte indes zwei Entscheidungen des VG Schleswig (4 MB 10/13, 4 MB 11/13), das die Anwendbarkeit von irischem statt deutschem Datenschutzrecht bejaht hatte. Das liegt nach Auffassung der Gerichte daran, dass die Bearbeitung von Nutzerdaten in Irland bei der Facebook Ltd. Ireland stattfindet. Nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz sei daher irisches Datenschutzrecht maßgeblich, auch wenn Entscheidungen über die Datenverarbeitung von den Verantwortlichen bei Facebook USA getroffen werden. Das ULD habe im Beschwerdeverfahren nicht darlegen können, dass anonymisierte Konten auch nach irischem Recht Bestand haben müssen.

ULD-Leiter Thilo Weichert zeigte sich nach der Entscheidung des OVG enttäuscht. So erlaube der Gerichtsbeschluss IT-Unternehmen, durch geschickte interne Organisation die Anwendbarkeit des strengen deutschen Datenschutzrechts auszuhebeln. Ob das ULD nun die Entscheidung des OVG akzeptiert oder ein Hauptverfahren anstrebt, ist noch unklar.

 Zum Beschluss [http://openjur.de/u/622153.html]

BGH I ZR 46/12 – zum sog. “Framing”

Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.

Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich.

Im zu verhandelnden Fall hatte ein Unternehmer ein Video eines Konkurrenten über Wasserverschmutzung auf seiner website eingebunden. Der Videoproduzent klagte daraufhin auf Schadensersatz wegen unberechtigten Zugänglichmachens für die Öffentlichkeit (vgl. § 19a UrhG [http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__19a.html]). Das Landgericht München I sah die Klage als begründet an, das Berufungsgericht (Oberlandesgericht München) wies die Klage ab.

Der BGH beurteilt die Rechtslage nun offenbar ähnlich wie das Landgericht und tendiert zu einer Genehmigungspflicht für die fremden Inhalte.

Ob der BGH aber das zu erwartende Framing-Verbot (bei fehlender Genehmigung) auf Seiten mit kommerzieller Nutzung beschränkt oder dies auch für soziale Netzwerke wie facebook gelten soll, bleibt abzuwarten.

Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch,

„dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.“

Das Berufungsgericht (OLG Köln) war in seinem Urteil vom 23.03.2012 noch von einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB ausgegangen. Hierzu hatte das OLG Köln seinerzeit ausgeführt, dass die Eltern ihrem Kind

„die Nutzung des Internet in ihrer Abwesenheit nur (hätten) gestatten dürfen, wenn sie hinreichende Verhaltensregeln aufgestellt und deren Einhaltung kontrolliert hätten.“

So sollte es gerade nicht ausreichend sein das Kind über eine mit der Internetnutzung verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen zu belehren und eine Teilnahme an Tauschbörsen zu untersagen. Auch sei es nicht ausreichend, den Computer zwar durch eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm, welches die Installation weiterer Software blockiert, zu schützen. Die Eltern seien ferner verpflichtet, den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen. Und so hätte man bei einer monatlichen Kontrolle des Computers, insbesondere der Softwareliste oder des Desktops die installierten Filesharing-Programme entdecken müssen.

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann.“

Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern.“

Diese Grundsätze habe das Berufungsgericht zwar zugrunde gelegt, jedoch stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass das

„Berufungsgericht die Anforderungen überspannt, die an das Maß der gebotenen Aufsicht zu stellen waren.“

So genügen die Eltern nach der vom BGH vertretenen Auffassung

„ihrer Aufsichtspflicht grundsätzlich bereits dadurch, dass sie das Kind über die mit der Internetnutzung verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen belehren.“

Eine ständige Überwachung der Internetnutzung durch das Kind, eine (teilweise) Sperrung des Internetzugangs und eine regelmäßige Kontrolle des Computers sind daher erst geboten, wenn die Eltern

„konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“ (… Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, insbesondere die Pflicht zur Belehrung und Beaufsichtigung von Kindern, richten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens.“

Wenn Eltern die Nutzung des Internets durch das Kind regelmäßig ohne konkreten Anlass kontrollieren müssen, widerspräche dies dem Wertgehalt des § 1626 Abs. 2 S. 1 BGB und wäre mit dem Erziehungsgrundsatz nicht zu vereinbaren:

„Danach sollen die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen.“

Auch sieht der BGH das

„Ausmaß der Gefahr, die Dritten dadurch droht, dass ein Kind urheberrechtsverletzende Tauschbörsen nutzt, (…) wesentlich geringer als beispielsweise die Gefahr, der Dritte durch das Fehlverhalten eines Kindes im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer ausgesetzt sind.“

Bezüglich einer in Rede stehenden Störerhaftung hat der BGH zu guter Letzt ausgeführt, dass es Sache der Anspruchssteller ist, die Umstände einer Haftung als Täter oder Teilnehmer für eine Urheberrechtsverletzung darzulegen und nachzuweisen. Sobald also die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat, ist die tatsächliche Vermutung einer Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung im Streitfall entkräftet.

Das Urteil des BGH vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – ist hier im Volltext abrufbar.

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern dann nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich aber nicht daran halten.

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: ein zur Tatzeit 13jähriger Sohn hatte eine Vielzahl von Musikstücken heruntergeladen. Insgesamt waren es 1147 Werke. Das ging so lange gut, bis zum damaligen Zeitpunkt (2007) die Polizei eine Durchsuchung startete und den PC des Sohnes beschlagnahmte. Die Eltern wurden abgemahnt, gaben auch eine abgeänderte Unterlassungserklärung ab (modifizierte UE), zahlten aber die geforderten Abmahnkosten in Höhe von mehreren tausend Euro nicht. Das Landgericht und Oberlandesgericht Köln verurteilte die Eltern zur Zahlung. Der BGH hob nunmehr diese vorinstanzlichen Urteile auf.

Die Richter des BGH bestätigten keine generelle Haftung der Eltern, insbesondere dann nicht, wenn sie – wie im vorliegenden Fall erfolgt – ihren Sohn “ausreichend” darüber belehrt haben, dass er nicht Musik illegal herunterladen soll. Das Oberlandesgericht Köln hatte seinerzeit das Urtreil des Landgerichts Köln bestätigt, da es zu der Auffassung gelangt war, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten zu beaufsichtigen, was ihr Sohnemann im Internet treibt. Selbst eine monatliche Kontrolle des Computers durch den Vater sei nicht ausreichend gewesen. Art und Umfang dieser “Kontrollpflicht” minderjähriger Kinder ist dabei in der Rechtsprechung höchst umstritten.

Der zuständige Senat des BGH hat durch den Vorsitzenden Richter Joachim Bornkamm erklärt, dass die Anfoderungen, wie sie seitens der Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht Köln) an die Eltern gestellt wurden, zu hoch angesiedelt wurden, insbesondere was die eigenen Computerkenntnisse der Eltern anbelangt. Folgerichtig wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben. Die Eltern müssen keienn Schadenersatz zahlen. Die Prozeßkosten müssen die klagenden Musikunternehmen zahlen.

Folgen der Entscheidung

Abgemahnte können nunmehr ein Stück weit aufatmen. Wer sich bislang mit dem Gedanken getragen hat, Zahlungen an Rasch, Waldorf Frommer, .rka, SKW, und wie sie alle heißen vorzunehmen, um “Ruhe” zu haben, weil sie eine gerichtliche Auseinandersetzung scheuten, den kann unter bestimmten Voraussetzungen Mut zugesprochen werden, sich zu Wehr zu setzen. Denn gerade aktuell werden massiv Altverfahren aus den Jahren 2009 und 2010 mit Mahnverfahren verfolgt, da Verjährung droht. Es besteht also Hoffung, dass die bisherige Rechtsprechung der in diesen Verfahren so häufig bemühten Gerichte wie Hamburg, Köln, und München sich den Realitäten anpaßt und nicht mehr lebensfremde Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Belehrungspflichten Erziehungsberechtigter erlassen. Da auch in den letzten Wochen andere Land- und Oberlandesgerichte die Haftungsfrage von Anschlußinhabern bei Nutzung eines “Familienanschlusses” problematisiert haben und teilweise verneinten, wird endlich der Abmahnfront ein gewichjtiger Riegel vorgeschoben. Gleichwohl ist nicht damit zu rechnen, das weniger abgemahnt wird. Nur lohnt es sich genau zu prüfen. ob nicht doch eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine unberechtigte Inanspruchnahme möglich ist.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Ein Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich.

Sie erreichen mich auch unter meiner FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.

Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de“ durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der Namensanmaßung gerügt und die Domaininhaber wurden regelmäßig auf Unterlassung, Freigabe der Domain und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Nachdem die Domain „czech-republic.de“ von den jeweiligen Domaininhabern freigegeben und eine entsprechend modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, verlangte die Tschechische Republik die Zahlung von Anwaltskosten. Gefordert wurden in dem der Kanzlei Herrle vorliegenden Fall die Erstattung angeblich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.440,69 Euro (auf Basis einer 1,5 Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 105.000,- Euro).

Das AG Charlottenburg (Az. 237 C 273/11) hat in seinem Urteil vom 23.07.2012 die Rechtsanwaltskosten lediglich nach einem Streitwert von 25.000,- Euro für erstattungsfähig erachtet. Dazu führte das AG Charlottenburg unmissverständlich aus:

 „Den angesetzten Gegenstandswert in Höhe von 105.000,- Euro hält das Gericht für unangemessen überhöht“.

Und weiter:

„Denn bei der Bemessung des Streitwertes ist zu berücksichtigen, dass die deutsche Domain nur ein Randgeschäft der Klägerin betrifft und ihre Interessen daher in deutlich geringerem Maße verletzt sind, als dies bei einer .cz-Domain der Fall wäre.“

Auch hat das Gericht es nicht versäumt, auf eine mit der Namensanmaßung gerügte Verletzung der wirtschaftlichen Interessen der Tschechischen Republik näher einzugehen und die entsprechende „Geschäftspraktik“ zur Wahrung des Namensrechts hervorgehoben. Dazu führt das Gericht zutreffend aus:

„Dass die Interessen der Klägerin nur in geringfügigem Maße verletzt wurden ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die Klägerin unstreitig die Domain czech-republic.de seit Jahren nicht hat auf sich selbst registrieren lassen, sondern wegen Namensanmaßung nur immer wieder verschiedene Domaininhaber abgemahnt hat.“

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung der Tschechischen Republik erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431/3053719),

per Fax (0431 / 3053718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11):

Die Klägerin war Inhaberin eines Computerspiels und ließ durch ein beauftragtes Unternehmen die Daten derjenigen erfassen, die dieses Spiel im Internet innerhalb eines Peer-to-Peer-Netzwerkes öffentlich zugänglich machten. Dabei wurden auch die Daten der Beklagten erfasst. Das beauftragte Unternehmen ermittelte, dass vom Internetanschluss der Beklagten an zwei unterschiedlichen Tagen eine funktionsfähige Version des Spiels öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die Beklagte trug vor, dass ihr verstorbener Ehemann den Internetanschluss nutzte.

Bemerkenswert ist bereits die Argumentation des Gerichts zur angenommenen Richtigkeit der ermittelten IP-Adressen der Beklagten. Es nimmt an, dass es sehr unwahrscheinlich wäre, fälschlicher Weise zwei Mal in einer Woche jeweils eine dynamische IP-Adresse der Beklagten zu ermitteln. Diese Ermittlungen müssten also für die ordnungsgemäße Funktion der Software sprechen.

Das Gericht sprach jedoch der Klägerin nicht die Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz (nach § 97 Abs. 1 und 2 UrhG) gegen die beklagte Ehefrau zu, da diese nur gegenüber dem Verletzer bestünden. Zwar gelte die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber als vermutlicher Anschlussnutzer für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, jedoch könne er durch die Darlegung der entgegenstehenden Umstände und Tatsachen diese entkräften. Er brauche hierbei nicht selbst insoweit nachzuforschen, dass er den tatsächlichen Täter der Rechtsverletzung ermittelt. Demnach sei weiterhin die Klägerin beweispflichtig. Ihr sei der Nachweis nicht gelungen.

Das Gericht stellte auch keine andere Haftung der Beklagten fest (etwa § 1004 BGB analog), da sie nicht um das rechtsverletzende Verhalten ihres Gatten gewusst und hierzu auch keine Anhaltspunkte gehabt habe. Damit habe für sie auch keine Pflicht zur Überprüfung ihres Ehemannes bei der Internetnutzung bestanden. Anders verhalte es sich allerdings gegenüber Kindern und anderen Hausgenossen. Wenn derjenige, der eine technische Einrichtung in Betrieb nimmt, Anhaltspunkte für einen rechtsverletzenden Umgang mit ihnen durch Dritte hat und er diese durch zumutbare Maßnahmen verhindern könnte, müsse er Prüf- und Kontrollmaßnahmen ergreifen. Die Rechtsprechung zur Nutzung eines eBay-Accounts (BGHZ 180,134 Halzband) könne hier nicht herangezogen werden. Die Internetplattform eBay wird zum Zwecke des Abschlusses von Rechtsgeschäften genutzt. Deshalb bestünden erhöhte Anforderungen an die Pflichten des Account-Inhabers zum Schutz seiner Account-Daten als unter Ehegatten zur Nutzung eines Internetanschlusses. Dieser sei ähnlich einem Telefonanschluss zu behandeln. Er diene regelmäßig der Kommunikation der Ehegatten. Eine Haftung des Anschlussinhabers für seinen Ehegatten ohne besonderen Anlass für jegliche Kommunikation, die über diesen Anschluss stattfindet, bestehe nicht.

Das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken über sog. Internet-Tauschbörsen („Peer-to-Peer“-Netzwerke, wie z.B. BitTorrent, eDonkey, uvm.), kann zu einer teuren Abmahnung führen und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, selbst wenn die Anzahl der Downloads ungewiss ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des AG Hamburg:

Der Betroffene hatte illegal über eine Online-Tauschbörse ein Musikalbum mit insgesamt 11 Musiktiteln verbreitet, woraufhin er zunächst eine Filesharing-Abmahnung erhielt und letztlich von dem Rechteinhaber auf Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz verklagt wurde.

Das Amtsgericht Hamburg entschied nunmehr mit Urteil vom 30. April 2012 (Az. 36a C 479/11), dass der Betroffene nicht nur die Abmahnkosten iHv 1.400,- Euro, sondern ebenso Schadensersatz iHv 2.500,- Euro an den Rechteinhaber zahlen muss. Dabei legten die Richter zur Berechnung der Schadenshöhe nicht – wie üblich – die GEMA-Tarife zugrunde. Der durchaus hoch angesetzte Schadensersatz sei gerechtfertigt, da nach Ansicht der Richter die Anzahl der Downloads nicht kontrolliert werden könne und gewöhnlich heruntergeladene Dateien wiederum zum Abruf bereitgehalten werden.

Was kann man als Abmahnempfänger tun?

Als Empfänger eines Abmahnscheibens sollte man zunächst dennoch unbedingt Ruhe bewahren. Nicht grundsätzlich darf ein Rechteinhaber von dem Inhaber des Internetanschlusses neben den Abmahnkosten auch Schadensersatz einfordern. Die Höhe des Schadensersatzanspruches richtet sich dabei stets nach den Umständen des Einzelfalls. Bereits im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung sind diese durchaus verhandelbar. Hierbei ist u. a. zu berücksichtigen, wie aktuell die verbreiteten Titel sind. Auch kann es davon abhängen, vor welchem Gericht die Rechteinhaber klagen, da gerade in Hamburg oftmals strengere Entscheidungen getroffen werden.

Als Empfänger eines Abmahnschreibens muss man sich nur zu dem verpflichten, was einem auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Es ist also wichtig zu überprüfen, ob überhaupt eine rechtliche Verpflichtung für den Empfänger des Abmahnschreibens besteht. Eine Erstberatung bei einem Anwalt ist in der Regel kostenlos, und so kann man sichergehen, unnötige Fehler zu vermeiden. Mithin ist es ratsam, sich bis zur Einholung rechtlicher Beratung nicht unüberlegt bei der Gegenseite zu melden, weder in schriftlicher noch telefonischer Form, da hierbei Fehler passieren können, die haftungsbegründende oder sonstwie ungewollte Folgen haben können. Teilen Sie der Gegenseite keine persönlichen Informationen mit! Es ist andererseits jedoch nicht empfehlenswert, die Abmahnung gänzlich zu ignorieren, denn möglicherweise bestehende Ansprüche können innerhalb von 3 Jahren noch geltend gemacht werden.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Sie erreichen mich auch unter meiner

FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.