Musik und Nachbarn

Carsten Herrle — Tue, 23 Nov 2010 11:57:11 +0000

Das Musizieren oder Hören lauter Musik ist regelmäßig Anlaß zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn eines Mietshauses. Problematisch ist dabei auch die Frage, wie laut tatsächlich außerhalb der in der Hausordnung vereinbarten Ruhezeit Musik gehört oder selbst musiziert werden darf. Das Kriterium, daß dabei nicht überschritten werden sollte, ist die Zimmerlautstärke. In der Rechtsprechung wird diese bereits als überschritten angesehen, wenn Musik deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in der Nachbarwohnung dringt. Dies bedeutet aber nicht, daß überhaupt keine Geräusche in die Nachbarwohnung dringen dürfen. Denn dem Mieter muß es beim Musik hören gestattet sein, eine Lautstärke zu wählen, die unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes Ergebnis erlaubt. Erst wenn die Lautstärke über das Hinaus geht, was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt, ist Zimmerlautstärke nicht mehr gegeben. Die Geräusche dürfen also nicht mehr als nur noch geringfügig zu hören sein. Vergleichbares gilt, wenn selber musiziert wird.

Feiern, bei denen die Zimmerlautstärke überschritten wird, sind in Ausnahmefällen zulässig. Ein Recht darauf besteht jedoch nicht. Zudem sind solche Feste regelmäßig nur bis ca. 22:00 Uhr zulässig. Danach sollte laute Musik vermieden werden. Dies gilt auch bei Feiern anläßlich traditioneller Anlässe, wie Silvester, Hochzeit oder Geburtstag. Im Einzelfall ist jedoch dem besonderen Ruhebedürfnis bestimmter Mitbewohner, z. B. älterer oder kranker Menschen durch Einhaltung bestimmter Ruhezeiten Rechnung zu tragen.

Tip:

Sollten Sie einem lärmintensiven Hobby nachgehen oder eine Feierlichkeit beabsichtigen, stimmen Sie sich zuvor mit Ihren Nachbarn über evtl. Beeinträchtigungen ab. Auf diese Weise können unnötige Auseinandersetzungen vermieden werden.

Die Mietsicherheit

Carsten Herrle — Tue, 23 Nov 2010 11:57:51 +0000

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es bei Beendigung des Mietverhältnisses häufig zu Streitigkeiten, wie mit der geleisteten Mietsicherheit verfahren werden soll. Zu beachten ist, dass der Mieter einen Anspruch auf Herausgabe (z.B. eines verpfändeten Sparbuches) bzw. Rückzahlung der Mietsicherheit frühestens nach 6 Monaten seit Beendigung des Mietverhältnisses hat. Der Vermieter darf die Mietsicherheit zumindest sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses einbehalten, um für eventuell nachträglich auftretende Mängel an der Mietsache gewappnet zu sein. Macht der Vermieter Ansprüche geltend, z.B. wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen oder wegen nicht gezahlter Miete, kann er seine Ansprüche mit der Mietsicherheit verrechnen. Der Mieter selbst kann sich zum Zeitpunkt des Auszuges nicht darauf berufen, dass der Vermieter den Mietrückstand mit der Mietsicherheit verrechnen soll. Der Vermieter ist zumindest nicht dazu verpflichtet. In einem Aufhebungsvertrag könnten zwischen dem Mieter und dem Vermieter aber alle wichtigen Punkte abschließend geregelt werden.

Der Vermieter kann maximal das dreifache der Kaltmiete als Mietsicherheit verlangen. Sie kann entweder während des Mietzeitraumes bei einem Kreditinstitut zu den üblichen Zinssätzen oder auch in einer anderen Investitionsform (z.B. Aktien) angelegt werden. Sollte es zum Verkauf des Mietobjektes kommen, kann die Mietsicherheit auch von dem Käufer (neuer Vermieter) bei Beendigung des Mietverhältnisses herausgefordert werden. Wird ein Geldbetrag als Mietsicherheit gezahlt, muss der Vermieter diesen auf einem separaten Konto einzahlen. Er darf die Mietsicherheit nicht einfach auf seinem z.B. Girokonto belassen. Der Zinsertrag steht dem Mieter zu.

Tipp:

Leisten Sie Mietsicherheit, indem Sie mit dem Vermieter vereinbaren, dass Sie bei Ihrer Bank ein Mietkautionskonto (in Höhe der Mietsicherheit) einrichten lassen und dieses an den Vermieter verpfänden. Vergessen Sie nicht bei der kontoführenden Bank einen Antrag auf Befreiung von der Zinsabschlagssteuer zu stellen. Andernfalls ist der Zinsertrag zu versteuern.

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