Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Carsten Herrle — Wed, 15 May 2013 07:06:07 +0000

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin habe die Schutzfähigkeit des von ihr erstellten Programms als Computerprogramm nicht ausreichend dargelegt. Der Urheberrechtsschutz ergab sich nach Ansicht des Gerichts daher nicht aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG. Es genüge nicht, dass die Klägerin die Verwendung eines bestimmten Programmes oder einer bestimmten Programmiersprache geltend macht.
Der Inhalt der website sei auch nicht als Sachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Das OLG machte deutlich, dass es sich bei den sprachlichen Inhalten der Internetseite nicht um Adressangaben, Firmennamen und Stichwörter für die Unterseiten gehandelt habe. Da es nur um eine einfache Aneinanderreihung weniger Begriffe ging, könne auch die Tatsache, dass nach den Grundsätzen der „Kleinen Münze“ die Anforderungen an die persönlich geistige Schöpfung (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG) im Falle eines Werkes niedriger sind, nichts daran ändern.
Um das Merkmal der persönlich geistigen Schöpfung zu erfüllen, musste daher eine gewisse Schöpfhöhe erreicht werden. Das OLG Hamburg prüfte die Voraussetzungen eines schutzfähigen Kunstwerkes i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die geforderte Schöpfhöhe setzt eine gewisse kreative gedankliche (künstlerische) Leistung voraus, also eine individuelle Prägung. Das war vorliegend nicht der Fall. Der kopierte Quellcode war recht einfach; die Internetseite habe laut Gericht dem durchschnittlichen Können eines Webseitengestalters entsprochen. Die Farbwahl und das Design der Seite hätten keine schützenswerte Eigentümlichkeit begründet.

Betrüger benutzen www.docmorris.de und mahnen angeblich ausstehende Forderung an

Carsten Herrle — Mon, 13 May 2013 16:47:41 +0000

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !:

“Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

Support@docmorris.de
Tel. 0180 7144 / 29206
www.docmorris.de

Leiter Sophia Schwarz
Ust-IdNr. DE 6964487408″

Wie soll darauf reagiert werden? GAR NICHT. Es handelt sich um eine typische Fake-Rechnung. Die angebliche Forderung besteht nicht. Öffnen Sie unter keinen Umständen die als Anhang beigefügte Datei. Es könnte dabei möglicherweise Schadsoftware auf Ihren Computer installiert werden. Das Lesen der email selbst ist jedoch unproblematisch. Als Absender der email wird folgende Adresse verwendet: ba.felix@laposte.net. Antworten Sie nicht. Wenn Sie etwas unternehmen wollen, können Sie Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Mehr aber auch nicht.

Vielleicht wird ja auch der Urheber dieser betrügerischen email diesen Text lesen. Hier meine Antwort an Sie:

“Liebes Frl. Schwarz, dem geneigten Leser ist zwar bewußt, dass es Sie nicht gibt und Ihre angebliche Forderung nicht besteht. Aber können Sie sich nicht eine ordentliche Arbeitstätigkeit suchen? Müssen Sie wirklich auf diese dumme und betrügerische Vorgehensweise agieren? Wer auch immer Sie sind: Irgendwann bekommen Sie Ihrerseits mit Sicherheit eine entsprechende Quittung. Und ich hoffe, Sie werden lange lange Zeit haben über Ihre Taten zu sinnieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihrer Familie und allen, welche Ihnen behilflich waren bei Ihrem betrügerischen Handeln, alles erdenklich schlechte. Und falls Sie einmal ein Medikament benötigen, fragen Sie doch einfach Ihren Arzt oder Apotheker,

mit den allerliebsten Grüsssen

Ihr Carsten Herrle”

Bundesrat verlangt Nachbesserungen gegen Abmahnmissbrauch

Carsten Herrle — Mon, 13 May 2013 14:03:40 +0000

Der Deutsche Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. So soll etwa der Streitwert für die erste Abmahnung wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen auf 500 € herabgesetzt werden. Die Bundesregierung hat nach Protesten in ihrem Entwurf 1.000 € vorgeschlagen, obwohl das Bundesjustizministerium sich ebenfalls für 500 € eingesetzt hatte. Für ein Abmahnschreiben würden die erstattungsfähigen Anwaltskosten damit statt 155,30 € nur 70,20 € betragen. Der Abmahnmissbrauch soll so eingedämmt werden. Außerdem will der Bundesrat die umstrittene Klausel, nach welcher der Kostendeckel von „besonderen Umständen“ abhängig gemacht werden soll, streichen. Ansonsten greife das fragliche Gesetz gegen die „Abzocke“ zu kurz, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Des Weiteren soll nach dem Willen des Bundesrates der fliegende Gerichtsstand abgeschafft werden für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen natürliche Personen, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwenden. Dafür soll der Wohnsitz des Beklagten maßgeblich sein, was der Bundesrat in einem neu einzuführenden § 104a UrhG verankert wissen möchte.

Ferner hat der Bundesrat um Prüfung gebeten, wie bei dem in § 101 Abs. 2 UrhG normierten Auskunftsanspruch sichergestellt werden kann, dass der Anspruch auf Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt bleibt. Für Providerauskünfte fordert der BGH eine derartige Rechtsverletzung nicht.

Ein weiterer Streipunkt ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke. Die Anforderungen an die sorgfältige Recherche nach möglichen Rechteinhabern sollen nach Ansicht des Bundesrates „auf das zwingend notwendige Maß reduziert“ werden. Damit werde die Gefahr, dass kulturell oder wissenschaftlich wertvolles Material nicht digital erschlossen werden kann, gebannt.

Auch die im Entwurf enthaltene „Open Access“-Bestimmung für ein Zweitverwertungsrecht sieht der Bundesrat kritisch und befürchtet eine „ungerechtfertigte Diskriminierung“ von Wissenschaftlern an Hochschulen. Denn für diese bestehe oft nicht die Möglichkeit, eigene Artikel online zu veröffentlichen.

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 13.05.2013

Carsten Herrle — Mon, 13 May 2013 14:02:11 +0000

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 13.05.2013 könnten abgemahnt werden:

001. Capital Cities – Safe and sound

002. Pink feat. Nate Ruess – Just give me a reason

003. Macklemore & Ryan Lewis feat. Ray Dalton – Can’t hold us

004. Passenger – Let her go

005. Imagine Dragons – Radioactive

006. Daft Punk feat. Pharrell Williams – Get lucky

007. James Arthur – Impossible

008. Justin Timberlake – Mirrors

009. Glasperlenspiel – Nie Vergessen

010. Macklemore & Ryan Lewis and Wanz – Thrift shop

011. The Lumineers – Ho hey

012. Will.I.Am & Britney Spears – Scream & Shout

013. Wax – Rosana

014. Will.I.Am feat. Justin Bieber – #thatpower

015. Psy – Gentleman

016. Ellie Goulding – Lights

017. Calvin Harris feat. Ellie Goulding – I need your love

018. Pitbull feat. Christina Aguilera – Feel this moment

019. Rihanna feat. Mikky Ekko – Stay

020. Sido – Bilder im Kopf

021. Maxim – Meine Soldaten

022. Taylor Swift – I knew you were trouble

023. Christina Stürmer – Millionen Lichter

024. David Guetta feat. Ne-Yo & Akon – Play hard

025. Nelly – Hey Porsche

026. Harald Wehmeier feat. Andreas Altenburg – Ndr2-Fruehstueck Bei Stefanie-Summerfeeling Pur (Ich Bin Braeuner Wie Du)

027. Robin Thicke feat. T.I. + Pharrell – Blurred lines

028. Onerepublic – If I lose myself

029. Arash feat. Sean Paul – She makes me go

030. Icona Pop feat. Charli XCX – I love it

031. Bruno Mars – When I was your man

032. Linkin Park – Castle of glass

033. Wankelmut & Emma Louise – My Head Is A Jungle

034. The Script feat. Will.I.Am – Hall of fame

035. DJ Antoine – Bella vita

036. Gentleman – You remember

037. Swedish House Mafia feat. John Martin – Don’t you worry child

038. Jam & Spoon feat. Plavka vs David May & Amfree – Right In The Night 2013

039. Klangkarussell – Sonnentanz

040. Theophilus London – Wine and chocolates

041. Bosse – Schönste Zeit

042. Labrinth feat. Emeli Sande – Beneath Your Beautiful (Radio Edit)

043. Sam and The Womp – Bom bom

044. Birdy – People help the people

045. Cro – Einmal um die Welt

046. Miriam Bryant – Finders Keepers

047. Avicii vs Nicky Romero – I could be the one

048. Pink – Try

049. Psy – Gangnam style

050. The Saturdays feat. Sean Paul – What about us

051. Bruno Mars – Locked out of heaven

052. Blake Lewis – Your touch

053. Justin Bieber feat. Ludacris – All around the world

054. Michael Wendler feat. Anika – Honey Kiss

055. Olly Murs feat. Flo Rida – Troublemaker

056. Aura Dione – In love with the world

057. Rihanna – Diamonds

058. Michael Bublé – It’s a beautiful day

059. Pulcino Pio – Das kleine Küken piept

060. Sarah Mclachlan – Angel

061. Seeed – Augenbling

062. Lenka – Everything at once

063. Woodkid – I love you

064. Carly Rae Jepsen – Call me maybe

065. James Morrison – I won’t let you go

066. Jason Derulo – The other side

067. Emeli Sande – Read all about it (Pt. III)

068. 30 Seconds To Mars – Up in the air

069. Marteria, Yasha & Miss Platnum – Lila Wolken

070. Moses Pelham – Wenn Der Schmerz Nachlaesst

071. Bastille – Pompeii

072. Ryan Sheridan – Jigsaw

073. Silly – Deine Stärken

074. Olli Schulz – Rangel Song

075. Leslie Clio – I couldn’t care less

076. The Script – If You Could See Me Now

077. Volbeat – Cape of our hero

078. Luca Vasta – Cut My Hair

079. Die Toten Hosen – Draußen vor der Tür

080. Lumidee & Fatman Scoop – Dance 2013

081. Imagine Dragons – It’s time

082. Le Kid – We are young

083. Gossip – Move in the right direction

084. DJ Bobo feat. Manu-L – Somebody dance with me

085. Jay-Z & Kanye West – Niggas In Paris

086. Will.I.Am feat. Miley Cyrus – Fall down

087. Lykke Li – I follow rivers

088. Die Toten Hosen – Altes Fieber

089. Luca Hänni – Shameless

090. Florence & The Machine – Spectrum (Say my name)

091. Die Toten Hosen – Tage wie diese

092. Otto Knows – Million voices

093. Alicia Keys – Girl on fire

094. Adele – Skyfall

095. Alex Clare – Too Close

096. Of Monsters & Men – Little Talks

097. Labrinth – Express yourself

098. Nicki Minaj – Va va voom

099. Armin Van Buuren feat. Trevor Guthrie – This Is What It Feels Like

100. Yeah Yeah Yeahs – Heads Will Roll

Bei Abmahnungen, die sich auf einen Chartcontainer wie “German TOP 100 Single Charts” beziehen, ist darauf zu achten, dass sich auf diesem Musikcontainer viele Titel unterschiedlichster Nutzungsrechtsinhaber befinden können. Ist man erst einmal abgemahnt worden, macht es mithin unter Umständen Sinn, bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung auch den/die weiteren Titel mit einzubeziehen, um Folgeabmahnungen zu vermeiden!

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Filesharings eines oder mehrerer Musikwerke aus den “German TOP 100 Single Charts” erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Sie erreichen mich auch unter meiner

FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.

Filesharing: Rentnerin muss keine Abmahnkosten zahlen, LG München I, 21 S 28809/11

Carsten Herrle — Mon, 13 May 2013 13:59:03 +0000

Eine ältere Dame aus Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts München I nun doch nicht zahlen. Die Rentnerin wurde zuvor vom Amtsgericht München 2011 für das angebliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films wegen Filesharing zu einer Geldstrafe in Höhe von 651,80 € verurteilt, obwohl sie weder einen Computer noch WLAN hatte. Über eine Filesharing-Plattform soll die Rentnerin einen illegal hochgeladenen Hooligan-Film zum Tausch angeboten haben. Sie besaß keinen Computer oder WLAN-Router, dafür aber einen Internetanschluss. Die Firma, die an dem Film die Nutzerrechte hatte, ließ die IP-Adresse ermitteln und war der Ansicht, dass sich die Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bereits aus dem Vorhandensein des Anschlusses ergebe. Der BGH hatte jüngst entschieden, dass eine indirekte Verantwortlichkeit durchaus bestehen kann, wenn man einen Internetanschluss besitzt und über die IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Allerdings war nun das Landgericht gegen eine „überspannte Betrachtungsweise“ der Störerhaftung. Die Beklagte und Berufungsklägerin habe weder willentlich noch unwillentlich zur Rechtsverletzung beigetragen. Nach Ansicht des Gerichts muss die Rentnerin nicht – wie von der Klägerin verlangt – beweisen, dass bei der Ermittlung der IP-Adresse ein Fehler passiert ist. So weit gehe die Beweislastumkehr nicht. Vielmehr reiche es, wenn die Beklagte darlege, dass sie keinen Computer oder Router zur fraglichen Zeit gehabt hat. Die Störerhaftung dürfe nicht zu einer Art Gefährdungshaftung werden, indem man den Anschlussinhaber bereits für die durch den Internetzugang ausgehende Gefahr haften lasse. Derartige Gefährdungshaftungstatbestände habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen diverser Musikwerke auf dem Album “House Box Vol. 04”

Carsten Herrle — Fri, 10 May 2013 11:36:28 +0000

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

Anwaltskanzlei RA Daniel Sebastian aus Berlin

im Auftrag der

DigiRights Administration GmbH

betreffend u.a. folgende Musikwerke:

CD1:

01 David Guetta Ft. Taped Rai – Just One Last Time
02 Avicii Vs. Nicky Romero – I Could Be The One
03 Bingo Players Ft. Far East Movement – Get Up (Rattle)
04 Calvin Harris Ft. Tinie Tempah – Drinking From The Bottle
05 Kesha – Die Young (Dallas K Remix)
06 Basto – Again and Agian
07 Justin Bieber Ft. Nicki Minaj – Beauty and A Beat (Wideboys Remix)
08 Cash Cash – I Like It Loud
09 Carly Rae Jepsen – This Kiss (Seamus Haji Remix)
10 Rihanna Ft. David Guetta – Right Now
11 Loreen – My Heart Is Refusing Me (Benassi Remix)
12 Michael Mind Project – Show Me Love 2k13
13 Miami Inc. – Bop Bop (Crystal Rock Remix)
14 Alexandra Stan – Lemonade (Rudeejay Remix)
15 2elements – Tell Me Boy
16 Leona Lewis – Trouble (Widboys Remix)
17 Olly Murs Ft. Flo Rida – Troubelmaker (Widboys Remix)
18 DJ Antoine – Bella Vista 2k13
19 Nelly Furtado – Parking Lot (Tiesto Remix)
20 Djs From Mars – Phat Ass Drop
21 Fritz Kalkbrenner – Little by Little

CD2:

01 Rihanna – Diamonds (Bimbo Jones Remix)
02 Mike Candys – A Night To Remember
03 Taio Cruz – There She Goes (Moto Blanco Remix)
04 Remady & Manu-L – Higher Ground
05 Sunloverz & Rosette – Rain 2013 (Dancecom Remix)
06 Da Hool Ft.Lima – Illusion
07 Marc Van Linden – There’s Nothing I Won’t Do (CJ Stone Remix)
08 Jamy & Vance – Cam U Dig It 2k13
09 Klaas – Hold This Moment
10 Cariprit – Fiesta (Michael Mind Project Remix)
11 1950 Ft. Ruby Blu – Follow Me
12 Groove Phenomenon – Shing A Ling (Federico Scavo Remix)
13 Gold1 Ft. Bruno Mars – This Is My Love (Michael Mind Project Remix)
14 Sidney Samson Ft. Will.I.Am – Better Than Yesterday
15 The Saturdays – What About Us (Seamus Haji Remix)
16 2-4 Grooves – Down
17 Fedde Le Grand & Nicky Romero – Sparks (Turn Off Your Mind)
18 Chuckie & Junxterjack – Mame Some Noise
19 H.P. Baxxter – Who The Fuck Is H.P. Baxxter
20 Picco – Mash
21 Conor Maynard – Animal (Wideboys Remix)
22 Kelly Clarkson – House Megamix

aus dem Album “House Box Vol. 04”.

Die Kanzlei Daniel Sebastian vertritt neben vermeintlichen Rechteinhabern wie der Aerosoft GmbH, der astragon Software GmbH, der Daedalic Entertainment GmbH, der Halycon Media GmbH & Co. KG, der SKB UG und weiterer Einzelpersonen auch die DigiRights Administration GmbH, die vermeintliche Urheberrechte an zahlreichen aktuellen Musik- und Filmwerken geltend macht und von mehreren großen Abmahnkanzleien zugleich vertreten wird.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert in seinen Abmahnschreiben einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung seiner Anwaltskosten. Bei Samplerabmahnungen bietet Rechtsanwalt Daniel Sebastian eine Erledigung der Angelegenheit regelmäßig gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages je nach Anzahl der abgemahnten Musiktitel von bis zu 4.800,- Euro an.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt in der Regel der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Es werden kurze Fristen gesetzt, um weiteren Druck zu erzeugen. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Der Umfang der von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte individuell angepasst werden. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das billige Ermessen der Gegenseite gelegt wird.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind
und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe
und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt haben, sondern lediglich Vertragsinhaber des Anschlusses sind. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Ein Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich.

Sie erreichen mich auch unter meiner FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM LTD wegen des Films “She Hulk XXX”

Carsten Herrle — Fri, 10 May 2013 11:27:33 +0000

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg

im Auftrag der

M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD

wegen des Films

“She Hulk XXX”.

Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von zumindest 850,- Euro an.

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Eine Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Es werden kurze Fristen gesetzt, um weiteren Druck zu erzeugen. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Der Umfang der von der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erstreckt sich unter Umständen auf das komplette Repertoire der MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens in der Regel zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe verpflichten.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind
und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro
und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

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Viacom unterliegt You Tube: Keine Prüfungspflicht

Carsten Herrle — Tue, 07 May 2013 11:45:48 +0000

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze Episoden von Serien bereitstellt, die der Medienkonzern über die von ihm betriebenen Sender ausstrahlt. Laut Richter Louis Stanton habe Viacom aber nicht nachweisen können, dass You Tube zum Zwecke des Profits seine Nutzer zum illegalen Hochladen der Videos verführt.
You Tube und Google seien vor Urheberrechtsansprüchen durch den umstrittenen „Digital Millennium Copyright Act“ von 1998 geschützt. Dieses Gesetz setzt die konkrete Kenntnis des Anbieters von den einzelnen Urheberrechtsverletzungen voraus. Ansonsten greift ein Haftungsprivileg. Stanton machte deutlich, dass es gem. DMCA nicht die Aufgabe des Plattformbetreibers sei, illegal hochgeladene Inhalte selbständig aufzuspüren und zu melden. Das sei aufgrund der Masse an Uploads bei You Tube auch kaum möglich; vielmehr müssten die Rechteinhaber in die Pflicht genommen werden.

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 06.05.2013

Carsten Herrle — Tue, 07 May 2013 11:44:24 +0000

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 06.05.2013 könnten abgemahnt werden:

001. Pink feat. Nate Ruess – Just Give Me A Reason
002. Macklemore & Ryan Lewis Feat. Ray Dalton – Can’t Hold Us
003. Passenger – Let Her Go
004. Imagine Dragons – Radioactive
005. Justin Timberlake – Mirrors
006. Daft Punk feat. Pharrell Williams – Get lucky
007. Capital Cities – Safe And Sound
008.Macklemore & Ryan Lewis and Wanz – Thrift Shop
009. Will.I.Am & Britney Spears – Scream & Shout
010. James Arthur – Impossible
011. Wax – Rosana
012. PSY – Gentleman
013.Will.I.Am feat. Justin Bieber – #thatPOWER
014. The Lumineers – Ho Hey
015. Pitbull feat. Christina Aguilera – Feel This Moment
016. Rihanna feat. Mikky Ekko – Stay
017. Calvin Harris feat. Ellie Golding – Need Your Love
018. Sido – Bilder im Kopf
019. One Republic – If I Lose Myself
020. Taylor Swift – I Knew You Were Trouble
021. Ellie Goulding – Lights
022. Icona Pop feat. Charli Xcx – I Love It
023. Arash feat. Sean Paul – She Makes Me Go
024. Christina Stürmer – Millionen Lichter
025. Nelly – Hey Porsche
026. Bruno Mars – When I Was Your Man
027. Linkin Park – Castle of Glass
028. The Script – Hall of Fame
029. Olli Schulz – Rangel Song
030. Gentleman – You Remember
031. Maxim – Meine Soldaten
032. DJ Antoine – Bella Vita
033. Bosse – Schönste Zeit
034. Michael Bublé – It’s A Beautiful Day
035. Swedish House Mafia feat. John Martin – Don’t You Worry Child
036. David Guetta feat. Ne-Yo & Akon – Play Hard
037. Avicii vs. Nicky Romero – I Could Be The One
038. Sam and The Womp – Bom Bom
039. Theophilus London – Wine And Chocolates
040. Cro – Einmal um die Welt
041. Psy – Gangnam Style
042. Klangkarussell – Sonnentanz
043. Leslie Clio – I Couldn’t Care Less
044. Olly Murs feat. Flo Rida – Troublemaker
045. Blake Lewis – Your Touch
046. Birdy – People Help The People
047. The Saturdays feat. Sean Paul – What About Us
048. Jason Derulo – The other side
049. Pink – Try
050. Pulcino Pio – Das kleine Küken piept
051. Will.I.Am feat. Miley Cyrus – Fall down
052. Silly – Deine Stärken
053. Lindsey Stirling – Crystallize
054. Luca Hänni – Shameless
055. Labrinth – Express yourself
056. Robin Thicke – Blurred Lines
057. Rihanna – Diamonds
058. Florence & The Machine – Spectrum (Say My Name)
059. Djane Housekat feat. Rameez – All the Time
060. Loreen – My heart is refusing me
061. DJ Bobo feat. Manu-L – Somebody dance with me
062. Seeed – Augenbling
063. Woodkid – I Love You
064. Marteria Yasha & Miss Platnum – Lila Wolken
065. Lumidee & Fatman Scoop – Dance 2013
066. Lenka – Everything At Once
067. Emeli Sande – Read all about it (Pt. III)
068. Alicia Keys – Girl On Fire
069. Nicki Minaj – Va Va Voom
070. Gossip – Move In The Right Direction
071. Die toten Hosen – Draußen vor der Tür
072. Bruno Mars – Locked Out Of Heaven
073. One Direction – One Way Or Another
074. Baauer – Harlem Shake
075. Imagine Dragons – It’s Time
076. James Morrison – I won’t let you go
077. Justin Bieber feat. Ludacris – All around the world
078. Snoop Lion feat. Collie Budz – Smoke the weed
079. Sam – Wir
080. Otto Knows – Million Voices
081. Volbeat – Cape Of Our Hero
082. Marlon & Freunde – Lieber Gott
083. Die toten Hosen – Tage wie diese
084. Calvin Harris feat. Florence Welch – Sweet Nothing
085. Hindi Zahra – Beautiful tango
086. Bingo Players feat. Far East Movement – Get Up (Rattle)
087. Adele – Skyfall
088. Le Kid – We are young
089. Die toten Hosen – Altes Fieber
090. Lykke Li – I Follow Rivers
091. Daniele Negroni – Hold On My Heart
092. Follow Your Instinct – My city
093. Prinz Pi – Kompass ohne Norden
094. Bastille – Pompeii
095. Laing – Morgens immer müde
096. Carly Rae Jepsen – Call Me Maybe
097. Cascada – Glorious
098. Chvrches – Recover
099. Black Sabbath – God is dead
100. 30 Seconds To Mars – Up In The Air

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Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013

Carsten Herrle — Tue, 07 May 2013 11:42:09 +0000

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück.

Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen.

Das OVG Schleswig bestätigte indes zwei Entscheidungen des VG Schleswig (4 MB 10/13, 4 MB 11/13), das die Anwendbarkeit von irischem statt deutschem Datenschutzrecht bejaht hatte. Das liegt nach Auffassung der Gerichte daran, dass die Bearbeitung von Nutzerdaten in Irland bei der Facebook Ltd. Ireland stattfindet. Nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz sei daher irisches Datenschutzrecht maßgeblich, auch wenn Entscheidungen über die Datenverarbeitung von den Verantwortlichen bei Facebook USA getroffen werden. Das ULD habe im Beschwerdeverfahren nicht darlegen können, dass anonymisierte Konten auch nach irischem Recht Bestand haben müssen.

ULD-Leiter Thilo Weichert zeigte sich nach der Entscheidung des OVG enttäuscht. So erlaube der Gerichtsbeschluss IT-Unternehmen, durch geschickte interne Organisation die Anwendbarkeit des strengen deutschen Datenschutzrechts auszuhebeln. Ob das ULD nun die Entscheidung des OVG akzeptiert oder ein Hauptverfahren anstrebt, ist noch unklar.

Zum Beschluss [http://openjur.de/u/622153.html]