Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft wegen fehlender Textilkennzeichnung

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig

wegen

fehlender Textilkennzeichnung.

Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verteten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot die erforderliche Textilkennzeichnung fehle. Dies stelle nach Ansicht der ITB Rechtsanwälte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben wird die Erstattung der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten verlangt. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

  • für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
  • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Eine darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.