Kategorie: Entscheidungen - Seite 21 - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

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Tatsächliche Vermutung für die Haftung von Anschlussinhabern auch ohne W-LAN-Anschluss; AG München 142 C 2564/11 – Urteil v. 23. November 2011

Tatsächliche Vermutung für die Haftung von Anschlussinhabern auch ohne W-LAN-Anschluss; AG München 142 C 2564/11 – Urteil v. 23. November 2011 Ohne W-LAN ist der Anschlussinhaber für eine über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung erst recht verantwortlich. Das Amtsgericht München entschied nun, dass in diesem Fall eine tatsächliche Vermutung für… Weiterlesen…

Verwechslungsgefahr: Energy-Drink darf nicht "Viaguara" heißen; EuGH T-332/10 – Urteil v. 25. Januar 2012

Verbraucher könnten daher in die Irre geführt werden, selbst wenn nicht die gleichen Verkehrskreise betroffen seien, so das Gericht. Weiterlesen…

Nicht weiterverfolgte Retourkutschenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, LG Bochum I-13 O 57/11 – Urteil v. 12. Oktober 2011

Grundsätzlich kann eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung folgen, wenn auch der Abmahnende sich wettbewerbswidrig verhalten hat. In dem Fall, den das Landgericht Bochum zu entscheiden hatte, mahnte die Klägerin den Beklagten ab und ließ sich eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Auf die Gegenabmahnung des Beklagten gab die Klägerin keine Unterlassungserklärung ab. Der Beklagte verfolgte seine Gegenabmahnung jedoch nicht weiter. Ihm ging es lediglich darum, einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin entstehen zu lassen. Weiterlesen…

Zur Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Seeder Seek" bei Ermittlung der IP-Adresse, Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 7.9.11, Az.: 6 W 82/11

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Beschluss entschieden, dass die Fehlerfreiheit der zur Ermittlung von IP-Adressen eingesetzten Software "Seeder Seek" im Rahmen eines Auskunftanspruches gem. §§ 101 Abs. 9 iVm. 101 Abs. 2 UrhG wegen einer "offensichtlichen Rechtsverletzung" in Filesharing-Angelegenheiten nicht ausreichend dargelegt und bewiesen wurde. Weiterlesen…

Fotoklau und ebay: Streitwert bei unberechtigter Nutzung eines Lichtbildes, OLG Köln, Beschluss vom 21.10.11, Az.: 33 O 643/11

Das Oberlandesgericht Köln hat unter dem 21.11.2011 entschieden, dass der Streitwert für die unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes auf der Internetplattform ebay sich auf 3000,- Euro beschränkt. Weiterlesen…

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme unter Mitwirkung eines Mitarbeiters der GVU, AG Kiel, Beschluss vom 12.06.2006

Das Amtsgericht Kiel hat bereits in einer 2006 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Hinzuziehung der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen Grenzen zu setzen sind. Weiterlesen…

„All Cops Are Bastards“ Urteil des LG Karlsruhe vom 08.12.2011 zu Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11

„All Cops Are Bastards“-Banner im Stadion sind rechtlich unbedenklich LG Karlsruhe 11 Ns 410 Js 5815/11 – Urteil v. 08. Dezember 2011 Der Angeklagte hatte bei einem Fußballspiel zusammen mit drei weiteren Personen ein Banner mit der Aufschrift „ACAB“ ins Stadion mitgenommen, wobei die Buchstaben die Abkürzung für… Weiterlesen…

Neues zu MEGAUPLOAD

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Online-Hotelbewertungen sind weiterhin erlaubt, Hanseatisches OLG 5 U 51/11 – Urteil v. 18. Januar 2012

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Irreführende Verpackungen sind nicht zulässig LG Lübeck 11 O 69/11 – Urteil v. 17. Januar 2012

Irreführende Verpackungen sind nicht zulässig. LG Lübeck 11 O 69/11 – Urteil v. 17. Januar 2012 Weiterlesen…