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Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde.

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Das Urteil gegen Beate Zschäpe – Fakten und Hintergründe

Das Urteil gegen Beate Zschäpe – Fakten und Hintergründe Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe als Mittäterin eines Neonazi-Trios sowie vier weitere NSU-Unterstützer angeklagt waren, machen deutlich, welche Bedeutung und welchen Umfang das Gerichtsverfahren beim OLG München hatte. Am 11. Juli fiel das…

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Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas?

Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas? Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten noch von der Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt? Gegen mehrere Pagida-Anhänger etwa wird ermittelt, darunter ein Werkzeug-Händler, der einen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel reservierten Galgen…

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Wann haben Sie das „Recht zu schweigen”?

Wann haben Sie das „Recht zu schweigen"? Was ist das „Recht zu schweigen"? Das „Recht zu schweigen" bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt zu machen. Das Auskunftsverweigerungsrecht ist das Recht…

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„FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14

„FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 Es ist ein uralter Konflikt zwischen Uniformträgern (im Speziellen Polizisten) und deren Gegner. Die Amtsträger fühlen sich – verständlicher Weise – in ihre Ehe verletzt, wenn Leute Banner mit „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) hochhalten oder ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK CPS“ („Fuck Cops“) tragen. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, das Bundesverfassungsgericht bestätigte allerdings…

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