Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14 Ein iPod fällt nicht unter den Begriff eines Mobiltelefons im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Benutzung im Straßenverkehr ist daher erlaubt, so das AG Waldbröl. Weiterlesen…

Abgeschleppt: Vorsicht vor dem unbefugten Parken in öffentlichen Grünanlagen VG Schleswig, Urteil v. 17. Februar 2015 – 3 A 78/14 Unerlaubtes Parken außerhalb eines Parkplatzes in öffentlichen Grünanlagen kann teuer werden. Auch ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist das Abschleppen grundsätzlich nicht zu beanstanden – zumindest bei einer konkreten… Weiterlesen…

Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa. Weiterlesen…

Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausparkt, sollte besonders umsichtig losfahren. Ansonsten ist es nicht unwahrscheinlich, dass man bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug voll für den Schaden haftet. Weiterlesen…

Fahrerflucht oder richtigerweise „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (vgl. § 142 StGB) ist eine Straftat und findet Anwendung, wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einen Unfall mit einem (fremden) Kfz unberechtigt aus dem Staub macht. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Weiterlesen…

Einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er sich länger in einem Raum aufhält, in dem andere Cannabis rauchen, und sich danach ans Steuer setzt. Weiterlesen…

Die Anwaltskanzlei Patrick Kraft aus Berlin vertritt angeblich die Pula Parking d.o.o., diese soll Verwalter der öffentlichen Stell- und Parkplätze der Stadt Pula in Kroatien sein. Weiterlesen…

Wenn der Motor an einer roten Ampel ausgeschaltet ist, darf in dieser Zeit mit dem Handy telefoniert werden. Das ist vor allem für Autos mit Start-Stopp-Automatik von Bedeutung. Weiterlesen…

Das weiße Zusatzschild mit schwarzer Schneeflocke unter dem Verkehrszeichen für die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist nach einem Beschluss des OLG Hamm entbehrlich und gilt damit auch bei trockenen Straßenbelägen. Weiterlesen…

Die Versicherungen plagen unehrliche Bürger: Pro Jahr entstehen durch Versicherungsbetrug und -missbrauch Schäden in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro. Dabei ist vielen gar nicht so recht klar, dass Versicherungsbetrug – wie der Name schon sagt – ein Betrug ist und als solcher auch bestraft wird. Weiterlesen…