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Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox/ Modern Family – Clean Out Your Junk Drawer

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der TV-Serie “Modern Family – Clean Out Your Junk Drawer”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll auch dieses Mal wieder sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit wird von der Kanzlei Waldorf Frommer regelmäßig gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:…

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Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas?

Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas? Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei ihrer Meinungsäußerung gehen und inwieweit ist ihr Verhalten noch von der Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt? Gegen mehrere Pagida-Anhänger etwa wird ermittelt, darunter ein Werkzeug-Händler, der einen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel reservierten Galgen…

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Vorsicht!!!! Angebliche email-Abmahnung von Kanzlei U+C Urmann & Collegen

  Seit dem heutigen Tage werden zahlreiche email-Abmahnungen angeblich von der Kanzlei U+C versendet, welche offensichtlich im Rahmen der tatsächlichen Abmahntätigkeit dieser Kanzlei verschickt wurde. Allerdings: Vermutlich handelt es sich aber gar nicht um eine Abmahnung dieser Kanzlei. Vielmehr handelt es sich wohl eher um Trittbrettfahrer, welche sich noch schnell etwas Weihnachtsgeld verdienen möchten. Bislang ist uns nicht bekannt, dass U+C tatsächlich Abmahnungen auch per email verschickt hat. Die uns…

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Digiprotect bzw. FDUDM2 ist insolvent

Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ihren Namen: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2013 wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1.1 (Firma) beschlossen. Seit dem heißt Digiprotect GmbH FDUDM2 GmbH, wofür auch immer die Kürzel stehen. Der neue Name brachte aber offensichtlich kein neues Glück. Denn nunmehr wurde unter dem Aktenzeichen 810 IN 131/13 F das Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der FDUDM2 GmbH, Krögerstraße 2, 60313 Frankfurt…

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Neues aus dem Hause Munderloh

  Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg hat in der vergangenen Zeit eine Vielzahl von Abmahungen versendet. Munderloh wurde im Falle einer Vertretung durch unsere Kanzlei - nachweislich - direkt auf die Mandatierung des Unterzeichners hingewiesen. Jedes weitere Schriftstück von Munderloh hätte somit an den Unterzeichner gehen müssen. Offensichtlich ist aber die Kanzlei Munderloh mit der Bearbeitung eingehender Vertretungsanzeigen überfordert, da der Unterzeichner am heutigen Tage von zahlreichen Mandanten darauf hingewiesen wurde,…

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Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text)

  Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches Zugänglich machen fremder Bilder auf einer Internetseite (etwa Facebook), so hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung sowie auf Schadensersatz gegen den Täter. Darüber hinaus kann er seinen Unterlassungsanspruch auch gegenüber einem Störer geltend machen, also etwa dem Inhaber eines Telefonanschlusses, dem eine Täterschaft an der Rechtsverletzung nicht nachgewiesen…

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Urteilsübersicht

Im Rahmen dieses Beitrages möchte ich auf einige Urteile hinweisen, welche zwar ganz unterschiedliche Bereiche betreffen, aber gleichermaßen beachtenswert sind.

1) Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Künstlerveranstaltung

Das Bundessozialgericht hat 1994 eine grundlegende Entscheidung getroffen, welche die Teilnahme freiberuflicher Künstler an Kunstveranstaltungen betrifft. Dem Urteil lag dabei ein Sachverhalt zugrunde, der zum Alltag vieler Künstler gehört: Eine Kleinstadt veranstaltete seit einigen Jahren einen jährlich stattfindenden “Künstler-Treff”. Die damit verbundenen Aufgaben wurden geteilt: die Stadt übernahm die organisatorische Abwicklung, eine Künstlervereinigung die künstlerische Betreuung. Wie in den Jahren zuvor sollten die eingeladenen Künstlerinnen und Künstler Bilder – welche teilweise noch während der Veranstaltung gefertigt wurden – ausstellen. Neben dem damit verbundenen Renommee-Gewinn für die Stadt, diente die Veranstaltung gerade auch dem Verkauf der Werke durch die eingeladenen Künstlerinnen und Künstler. Der als freiberuflicher Kunstmaler tätige Kläger sagte gegenüber der Stadt seine Teilnahme an der Veranstaltung zu. Auf dem Hinweg verunglückte er mit seinem PKW und erlitt schwere Verletzungen. Zur Entscheidung stand nun, ob ein Unfallversicherungsschutz durch die Stadt aufgrund der vorgesehenen Teilnahme an der Veranstaltung bestand, ob insoweit der Verkehrsunfall als Arbeitsunfall gewertet werden konnte, d.h. der Künstler als Arbeitnehmer war, so daß bereits der Weg zur Arbeit dem Unfallversicherungsschutz seitens der Stadt unterlag. (mehr …)

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Geschäfts- und Wohnraummiete

In der letzten Ausgabe der "JungeKunst" wurde über Galerien in Berlin-Mitte berichtet. Die Anzahl der dortigen Galerien ist beachtlich, die finanzielle Situation für einige schwierig. So mag es nicht verwundern, daß Galeristen versuchen Kosten zu sparen, indem sie in Räumen der Galerie wohnen. Solange eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, ist das grundsätzlich unbedenklich. Problematisch wird es lediglich dann, wenn dies ohne Kenntnis des Vermieters geschieht. Gleiches kann übrigens auch für Künstlerinnen und Künstler gelten, welche eine Wohnung zu einem Atelier umfunktionieren, wobei es u.a. auf den Umfang der Tätigkeit und die Beeinträchtigung anderer Mieter ankommt. (mehr …)

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