An dieser Stelle habe ich bereits wiederholt dargestellt, wie sich die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen. Dennoch erreichen mich immer wieder Anfragen, welche Kosten z.B. bei einer einmaligen Inanspruchnahme (Erstberatung) entstehen. Aus diesem Grund möchte ich mich noch einmal diesem Thema widmen. In den nächsten Ausgaben des Kieler Anzeigers wende ich mich dann wieder dem Mietrecht zu. Weiterlesen…

Wer versäumt hat, rechtzeitig eine Rechnung zu begleichen - gleich ob aus Vergeßlichkeit, Zahlungsunfähigkeit oder z.B. Abwesenheit wegen einer Urlaubsfahrt -, muß damit rechnen, daß der Vertragspartner den offenstehenden Betrag anmahnt. Zumeist geschieht das gleichzeitig mit der Bestimmung einer Zahlungsfrist. Wer innerhalb dieses Zeitraumes zahlt, dem dürfen für die Mahnung keine zusätzlichen Kosten oder Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen: Wenn der Zahlungstermin vertraglich kalendermäßig festgelegt war (z. B. Mietzahlungen, Ratenvereinbarungen), können die zusätzlichen Kosten für die Mahnung sogleich auf die noch offene Forderung aufgeschlagen werden. Weiterlesen…

Das Amtsgericht Frankfurt hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Mietwohnung einer verstorbenen Frau wurde von deren Sohn mitbewohnt. Nach dem Tod seiner Mutter führte dieser mit dem Vermieter ein Gespräch über die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Der Sohn erhielt anschließend vom Vermieter ein Schreiben, wonach sich dieser bereit erklärte, das Mietverhältnis fortzusetzen. Der Mieter wurde aufgefordert, einen Fragebogen (Wohnungsbewerbung) auszufüllen; ferner sollte der Zustand der Mietwohnung durch eine gemeinsame Begehung festgestellt werden. Daraufhin schlossen die Parteien einen neuen Mietvertrag, in dem sich der Sohn zu einer Mietzahlung verpflichtete, die ca. 270 DM über der von der verstorbenen Mutter gezahlten Miete lag. Nachdem der Mieter mehrere Monate lang diesen Mietpreis zahlte, erfuhr er, daß er zum Neuabschluß des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet gewesen wäre. Er verlangte im Wege einer Klage vom Vermieter die Differenz zwischen neuer und alter Miete zurück (verkürzter Sachverhalt). Weiterlesen…

Die anwaltliche Vertretung von Personen, welche sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten haben, gehört zur täglichen Praxis einer verkehrsrechtlich tätigen Anwaltskanzlei. Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte wird aber eine erfolgreiche Verteidigung zunehmend schwieriger. Die formelle Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme erlangt damit wieder deutlich mehr an Gewicht. Dazu gehören auch die Toleranzgrenzen (Meßwerttoleranzen), welche von Bundesland zu Bundesland durchaus unterschiedlich sind, weil es keine einheitliche bundsweite Regelung dafür gibt. Denkbar ist daher, daß der gleiche Verkehrsverstoß in einem anderen Bundesland aufgrund einer höheren Toleranzgrenze gar nicht zu einem Bußgeldverfahren geführt hätte. So kann sich ein einzelner Stundenkilometer auf die Anordnung eines Fahrverbots auswirken, je nach dem, wo die Geschwindigkeitsübertretung stattgefunden hat. Weiterlesen…

Daß Schnee - auch wenn er in diesem Winter bislang ausgeblieben ist - nicht nur schön anzusehen ist, sondern auch Gefahren birgt, dürfte jedem bekannt sein. Was passiert z.B., wenn gerade vor "Ihrem" Haus ein Fußgänger auf dem nichtgeräumten Fußweg ausrutscht und sich verletzt. Wer trägt die entstandenen Behandlungskosten bzw. das Schmerzensgeld? In solchen Fällen trifft denjenigen die Zahlungspflicht, der dafür zu Sorgen hat, daß der Fußgängerweg vor dem Haus von Schnee und Eis geräumt ist. Grundsätzlich ist dafür der Eigentümer und damit in der Regel der Vermieter des Hauses verantwortlich. Er muß also die entsprechenden Räumungsmaßnahmen ergreifen und bei einem Unfall die Behandlungskosten bzw. das Schmerzensgeld zahlen. Weiterlesen…

Gerade die Wintermonate führen naturgemäß zur Inanspruchnahme von Heizwärme und damit zu einer erhöhten Heizkostenabrechnung. Wie sich diese zusammensetzt, läßt sich häufig nicht nachvollziehen. Wenn dann auch auf die Aushändigung einer Kopie des durch den Wärmemessdienst erstellten Ableseprotokolls verzichtet wurde, besteht kaum eine Chance, die Heizkostenabrechnung zu überprüfen. Seit dem 01. März 1989 sind Vermieter gehalten, ihre Heizkostenabrechnung gemäß den Bestimmungen der Heizkostenverordnung (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten) zu erstellen. Nach dieser Verordnung wird dem Vermieter vorgeschrieben, wie die Kosten bei einer Zentralheizung und der zentralen Warmwasserversorgung auf den Mieter umgelegt wurden müssen. Wichtig ist dabei, daß die Heizkostenabrechnung nicht ausschließlich verbrauchgsabhängig berechnet werden muß. Seitens des Vermieters ist es zulässig, bei den Heizkosten einen verbrauchsabhängigen und einen verbrauchsunabhägigen Anteil zu berücksichtigen. Dabei darf bei den Gesamtkosten der verbrauchsabhängige Anteil 50 bis 70 Prozent, der verbrauchsunabhängige Anteil 30 bis 50 Prozent ausmachen. Dabei richtet sich der verbrauchsunabhängige Anteil nach der Quadratmeteranzahl der Mietwohnung. Weiterlesen…

Aufgrund zahlreicher Anfragen möchte ich zu diesem Thema in ergänzung des bereits erschienen Artikels in dieser Zeitung einige tiefergehende Ausführungen machen. 1) Öffentliche Straßen Nach Maßgabe des Straßen- und Wegegesetzes sind die Gemeinden (und damit auch die Stadt Kiel) zur Schneeräumung auf Fahrbahnen und Gehwegen bzw. zum Streuen bei Glatteis verpflichtet. Das Straßen- und Wegegesetz enthält hinsichtlich der Räumungs- und Streupflicht eine Ermächtigungsnorm. Danach kann die Reinigungspflicht durch eine Satzung ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Grundstücke oder den zur Nutzung dinglich Berechtigten auferlegt werden. Weiterlesen…

Anwaltliche Beratungen und Rechtsstreitigkeiten verursachen Kosten. Aus diesem Grund wird häufig, z.B. bei einem Prozeß, auf einen Rechtsanwalt bzw. eine eingehende Rechtsberatung verzichtet. Ob sich das im Ergebnis rechnet, kann dahingestellt bleiben. Wer über ein nur geringes Einkommen verfügt muß nicht befürchten, deswegen schutzlos dazustehen bzw. von einer Beratung oder Prozeßvertretung durch einen Rechtsanwalt ablassen zu müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Prozeßkosten- bzw. Beratungshilfe erteilt werden. Weiterlesen…

Werden Trunkenheitsfahrten strafrechtlich verfolgt und kommt es zu einer mündlichen Verhandlung oder zur Einleitung des Strafbefehlsverfahrens, muss der Betreffende in der Regel immer mit einer nicht unerheblichen Strafe (zumeist Geldstrafe) und der Auferlegung von sogenannten „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ rechnen. Dabei handelt es sich im Regelfall um die Auferlegung einer Sperre zur Widererlangung der zuvor entzogenen Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis ist dabei nicht mit dem Führerschein gleichzusetzen. Der Führerschein ist lediglich das Dokument, das die bestehende Fahrerlaubnis versinnbildlichen soll. Es kann also die Fahrerlaubnis entzogen werden, obschon der Betreffende den Führerschein noch in den Händen hält. Weiterlesen…

Über die Höhe von Anwaltskosten wird oft gesprochen. Eine Ursache dafür mag darin liegen, daß deren Entstehung nicht deutlich wird. Dabei sollte es für jeden Anwalt zum Alltagsgeschäft gehören, solche Fragen im Rahmen der Mandantenbetreuung vorab zu klären. Grundsätzlich richten sich die Anwaltskosten nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung. Darin sind diejenigen Beträge festgelegt, welche durch den Anwalt geltend gemacht werden können. Die Höhe der Beträge (die Gebühren) richtet sich u.a. nach dem Streitwert (der gesetzlich festgelegt ist) und dem Umfang der Tätigkeit. Dabei wirkt es sich aus, ob eine Verhandlung stattgefunden hat, Zeugenvernommen wurden (...) . Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß Rechtsanwälte von ihren Gebühren nach unten hin nicht abweichen dürfen. Weiterlesen…