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Stege sind Stege sind Stege ….

Eigentlich sind Stege an Binnengewässern in Schleswig-Holstein nichts außergewöhnliches. Spätestens seit Erlaß des Landschaftspflegegesetzes, dem Vorläufer des jetzt geltenden Landesnaturschutzgesetzes, sind Bootsstege aber genehmigungspflichtig. Seitdem benötigen diejenigen, welche auf ihrem Grundstück einen Steg oder eine andere Anlage, die als Liegeplatz für ein Boot genutzt werden kann, errichten bzw. betreiben, eine Genehmigung der Naturschutzbehörde. Da diese Genehmigung nur für gemeinschaftliche Anlagen erteilt werden soll, sind nun eigentlich unzählige Bootsstege (Schätzungen nennen mehrere Tausend) zu beseitigen. (mehr …)

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Plebiszitäre Elemente in einer Demokratie

Was sich seit Jahrzehnten auf der Ebene der Länder bewährt, wird auf Bundesebene mit Argwohn bedacht: Volksbefragung, Volksentscheid, Volksbegehren, Referendum (...) sind in unserem Grundgesetz nur für den Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Zur Anwendung kam dieses Verfahren zuletzt 1994. Im Rahmen der damaligen Verfassungsreform wurde u.a. versucht, die Zusammenlegung Brandenburgs und Berlins unter Beteiligung der Wahlberechtigten durch eine Vereinbarung beider Länder zu erreichen, ohne daß das dafür eigentlich vorgesehene aufwendige Verfahren angewendet werden mußte

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Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen ICE-Strecke Köln-Frankfurt abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz:

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen ICE-Strecke Köln-Frankfurt abgelehnt

Mit dem Bau des Dernbacher Tunnels im Zuge der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Frankfurt kann begonnen werden. In einer heute veröffentlichten Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Eilantrag einer Westerwälder Bürgerinitiative ab, den Planfeststellungsbeschluß einstweilen auszusetzen. (mehr …)

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Notgemeinschaft will Sperrgrundstück im Enteignungsverfahren gegen Weserauentunnel nutzen

Porta Westfalica (mt). Es wird vermutlich den schon terminierten Bau des Weserauentunnels nicht verhindern, aber ihr Sperrgrundstück in der künftigen Trasse will die Notgemeinschaft Rettet die Porta Westfalica Pro Wiehengebirgstunnel nicht verkaufen, gaben gestern die Vorstandsmitglieder das Ergebnis einer Abstimmung bei der Jahreshauptversammlung bekannt. (mehr …)

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Mediation im Umweltrecht

Eigentlich handelt es sich bei der seit einiger Zeit immer populärer werdenden Mediation um ein uraltes Verhandlungsverfahren, daß, wie so vieles, in den USA wiederbelebt und nunmehr auch Deutschland praktiziert wird. Da die Mediation als Methode selbst nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt ist, findet sie gewissermaßen universelle Anwendung. So ist sie mittlerweile fester Bestandteil im Ehescheidungsrecht (zumindest für diejenigen, welche es sich leisten können), im Baurecht, und natürlich auch im Umweltrecht. (mehr …)

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