Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise
Uns erreichen Hinweise auf eine Abmahnung der
Rechtsanwälte Estel & Feise ( Thomas Estel/ Manuel Feise) aus Berlin
wegen
Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten
bei Verkäufen auf der Internetplattform „eBay.de“.
Die Rechtsanwälte Estel & Feise vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher im Internet u.a. als Händler für Spielwaren auftritt. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler,der Produkte auf der Internetplattform „eBay.de“ zum Verkauf anbietet. In dem konkreten Fall wird dem Betroffenen der Vorwurf gemacht, bei einem Angebot eine fehlerhafte Angabe zur Identität gemacht zu haben.
Die Rechtsanwälte Estel & Feise verlangen einerseits das Unterlassen der konkreten, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlung. Daneben fordern die Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Für schuldhafte Zuwiderhandlungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 Euro vorgesehen. Weiterhin wird von dem Betroffenen Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.171,67 Euro verlangt.
Empfehlung:
Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

• die Wettbewerbsverletzung eingestehen
• und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
• zur Zahlung einer Vertragsstrafe
• und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.

Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Eventuelle darüber hinausgehende geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch (0431/3053719),
per Fax (0431 / 3053718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.