NOTFALLTELEFON: 0171 1943482

Nicht weiterverfolgte Retourkutschenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, LG Bochum I-13 O 57/11 – Urteil v. 12. Oktober 2011

Grundsätzlich kann eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung folgen, wenn auch der Abmahnende sich wettbewerbswidrig verhalten hat. In dem Fall, den das Landgericht Bochum zu entscheiden hatte, mahnte die Klägerin den Beklagten ab und ließ sich eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Auf die Gegenabmahnung des Beklagten gab die Klägerin keine Unterlassungserklärung ab. Der Beklagte verfolgte seine Gegenabmahnung jedoch nicht weiter. Ihm ging es lediglich darum, einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin entstehen zu lassen.

Weiterlesen