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§ 97 Abs. 3 UrhG nicht für das gerichtliche Verfahren bestimmt

  LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13   Das LG Köln hat entschieden, dass die Kostendeckelung für Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG n.F. bei der gerichtlichen Festsetzung des Streitwertes keine Rolle spielt. Nach der im Rahmen des Anti-Abzocke-Gesetzes entstandenen Norm darf der Streitwert, um den es bei der Abmahnung geht, 1.000 € grundsätzlich nicht überschreiten. Nun wurde die bislang noch nicht entschiedene Frage geklärt, ob…

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