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Unterlassungserklärungen von Minderjährigen sind unwirksam

  LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13 Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben. Die Klägerin bot bei Amazon unter anderem Handyhüllen an unter einer eingetragenen Marke. Händler bei Amazon erhalten für…

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