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Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

  LG Köln, Urteil v. 11. Juli 2013 – 14 O 61/13   Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch seitens des Schuldners bei einem erneuten Verstoß gegen die zuvor bereits abgegebene Unterlassungserklärung in der gleichen Sache nicht genügt, da ansonsten die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werde.   Der Beklagte hatte bei ebay Bilder des Klägers ohne dessen Erlaubnis verwendet, woraufhin er vom Kläger abgemahnt…

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