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Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Die Kanzlei Giese fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Giese gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

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Playfair: Neues Gütesiegel für legale Musikangebote

  Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) hat ein Gütesiegel für legale Musikangebote im Internet im Rahmen des Projekts „Play fair – Pay fair“ vorgestellt. Mit Playfair soll die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Angeboten klarer werden. Mehrere Online-Anbieter wie iTunes, JUKE, Deezer, Wimp und Spotify können bereits das Playfair-Siegel vorweisen. Es wird erwartet, dass sich weitere Dienste anschließen. Die Playfair-Anbieter stellen Musik zum (kostenpflichtigen) Download zur Verfügung und besitzen hierfür…

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Auch Bruchstücke vom Urheberrecht geschützt (Urteil AG München)

  AG München, Urteil v. 03.04.2012 – 161 C 19021/11   Nicht nur ganze Filme, Musikstücke etc. sind urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München schützt das Urheberrechtsgesetz auch Bruchstücke. Im konkreten Fall wurden Dateien mit Teilen von Hörbüchern zum Download in einer Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk) angeboten. Der Hörbuchverlag als Rechteinhaber mahnte den Inhaber des Internetanschlusses ab und verlangte neben einer Unterlassungserklärung auch Schadensersatz. Der Anschlussinhaber unterschrieb lediglich die Unterlassungserklärung.…

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Sharehoster haftet bei zu später Löschung als Gehilfe OLG Hamburg 5 W 41/13, Beschluss v. 13.05.2013

Bleibt ein Sharehoster nach Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung untätig und löscht die betroffenen Inhalte nicht, so haftet er nach einer Entscheidung des OLG Hamburg als Gehilfe. Ein Nutzer des Sharehosters hatte ein Hörspiel hochgeladen und ohne Kenntnis des Hosters illegal zum Download angeboten. Nachdem der Rechteinhaber den Sharehoster über den Upload informierte, blieb dieser trotz der Zusage, die Datei zu löschen, gut vier Wochen lang untätig. Der Rechteinhaber erwirkte daraufhin gegen…

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