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Forderung der anticopy GmbH für die Getränke Schmitt GbR

Forderung der anticopy GmbH für die Getränke Schmitt GbR Uns erreichen Hinweise auf Zahlungsaufforderungen der anticopy GmbH aus Neuss im Auftrag von der Getränke Schmitt GbR wegen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern in Online-Verkaufsangeboten Die anticopy GmbH, welche sich als eine der „führenden Anbietern zur Ermittlung von Rechtsverstößen bezüglich urheberrechtlich geschützten Bild- und Textmaterials im Internet“ bezeichnet, fordert die Zahlung von Schadensersatz und angeblich entstandenen Aufwendungen für die Verfolgung…

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Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden

  LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13   Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür vorliegt.   Amazon selbst räumt sich durch seine AGB ein umfassendes, kostenfreies Nutzungsrecht an Bildern und Daten des Anbieters ein. Das LG Köln…

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Urhebervermerk muss auf allen Bildern zu sehen sein

  LG Köln, Urteil v. 30.01.2014 – 14 O 427/13   Erwirbt man eine lizensierte Bilddatei, muss nach einem Urteil des Landgerichts Köln der Urhebervermerk auch dann auf dem (legal erworbenen) Bild zu sehen sein, wenn es auf einer Internetseite eingebunden wird. Das gilt auch dann, wenn das urheberrechtlich geschützte Bild separat im Browser, also in der URL angezeigt wird und in einem neuen Fenster geöffnet wird. Fehlt der Hinweis…

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§ 97 Abs. 3 UrhG nicht für das gerichtliche Verfahren bestimmt

  LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13   Das LG Köln hat entschieden, dass die Kostendeckelung für Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG n.F. bei der gerichtlichen Festsetzung des Streitwertes keine Rolle spielt. Nach der im Rahmen des Anti-Abzocke-Gesetzes entstandenen Norm darf der Streitwert, um den es bei der Abmahnung geht, 1.000 € grundsätzlich nicht überschreiten. Nun wurde die bislang noch nicht entschiedene Frage geklärt, ob…

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Online-Händler muss negative Kundenbewertung hinnehmen (LG Köln 28 O 452/12, Urteil v. 08.05.2013)

  Negative Kundenbewertungen im Internet müssen Online-Händler grundsätzlich hinnehmen, sofern es sich um ein Werturteil handelt, welches keine Schmähkritik enthält. Auf der Onlineshop-Seite von Amazon gab ein Kunde nach Verkaufsabwicklung eine negative Bewertung ab und schrieb: „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“. Ein anderer Kommentar des Kunden lautete: „Schlechter Service von X“. Indes erfolgte die gesamte Abwicklung des Kaufes über Amazon. Der Händler mahnte den…

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Darlegungs- und Beweislast in Filesharingangelegenheiten, notwendiger Sachvortrag, Landgericht Köln, Urteil vom 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10

Das Landgericht Köln hat am 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10, vollumfänglich zugunsten eines Urhebers auf Abgabe einer verweigerten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten entschieden und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit vollständigen Sachvortrages auf Seiten des Beklagten (mutmaßlichen Filesharers) hingewiesen.

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