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Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Bloße Ähnlichkeiten sind noch keine (unlauteren) Nachahmungen

Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Bloße Ähnlichkeiten sind noch keine (unlauteren) Nachahmungen BGH, Urteil v. 19. November 2015 – I ZR 149/14 Mit bekannten Personen oder Figuren aus dem öffentlichen Leben lässt sich gut werben. Das dachte sich auch die Einkaufsmarktkette Penny, die Anfang 2010 Karnevalskostüme anbot, die dem Look von Pippi Langstrumpf ähnlich sahen. Das Produkt wurde auf zahlreichen Prospekten, Plakaten und im Internet beworben. Nun stellte der BGH klar: Für einen wettbewerbsrechtlichen…

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Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung (Urteil OLG Stuttgart)

  OLG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2013 – 2 U 97/12   Das OLG Stuttgart hat im Sinne des Verbraucherschutzes entschieden, dass das Werben mit Elektrogeräten ohne die konkrete Typenbezeichnung irreführend ist. Ein Händler für Elektrohaushaltsgeräte hatte für Produkte in einem Prospekt geworben. Dabei hatte er die Marke, den Preis und einige Daten zur Leistung des Gerätes angegeben, nicht jedoch die genaue Typenbezeichnung. Das OLG Stuttgart sah – wie das Landgericht…

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