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Gericht beurteilt Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag von Helmut Kornelius als „missbräuchlich”

Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Uns erreichten zum damaligen Zeitpunkt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben auf den Internetpräsenzen der Abmahnungsempfänger.

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Abmahnung jetzt auch wegen fehlendem Impressum bei XING?

  Meldungen anderer Kollegen zufolge soll es nunmehr auch erste Abmahnungen im Bereich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben bzgl. des sozialen Adressverzeichnisses XING geben. Dabei geht der abmahnende Kollege davon aus, dass sich die Pflicht zur Vorhaltung eines entsprechenden Impressums aus § 5 TMG ergebe und bezieht sich insbesondere auf eine Entscheidung des LG Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) sowie ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.08.2013 (Az. I-20 U…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen im Auftrag ihrer Mitglieder aus dem Bereich Online-/eBay-Shopbetreiber für Haushaltswaren wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß wegen angeblich irreführender Angaben zur Transportgefahr und wegen fehlender Pflichtinformationen zum Speichern von Vertragstexten sowie einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung des Online-Shopbetreibers gerügt wird. Hierdurch soll der Betroffene…

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Hinweise zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)

  Uns erreichen Hinweise zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Wettbewerbszentrale aus München wegen angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (§ 2 PAngV). Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch das Nichtangeben eines Grundpreises und gerügt wird. Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert? Die Wettbewerbszentrale soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung der durch die Abmahnung…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius wegen fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben

Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei Geiß fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetpräsenz von Ferienhausvermietern rügt. Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert? Die Kanzlei Geiß fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner im Auftrag der Order Online USA, Inc. wegen Fehlens wesentlicher Merkmale in der Produktbeschreibung sowie Verstoßes gegen die sog. “Button-Lösung”

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Bode & Partner aus Hamburg im Auftrag der Order Online USA, Inc. wegen angeblichen Fehlens wesentlicher Merkmale in der Produktbeschreibung sowie Verstoßes gegen die sog. "Button-Lösung".   Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der vorwiegend Online-Shop-Betreiber betroffen sind. Gerügt wird einerseits das angebliche Fehlen wesentlicher Merkmale in der Produktbeschreibung, wie die Angabe zu Inhaltsstoffen, chem. Zusatzstoffen, Volumina und Herkunftsland. Hierdurch werde gegen die einem Online-Shop-Betreiber obliegenden Informationspflichten…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Brodauf im Auftrag von Elif Cengiz wegen einer veralteten Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Brodauf aus Hannover im Auftrag von Elif Cengiz wegen einer angeblich fehlerhaften/veralteten Widerrufsbelehrung. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der vorwiegend Online-Shop-Betreiber, die Erotikartikel (Sextoys u.a.) über das Internet vertreiben, betroffen sind. Gerügt wird eine angeblich fehlerhafte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung in den AGB des Online-Shopbetreibers. Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert? Die Anwaltskanzlei Brodauf fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Spiske & Maisch im Auftrag des Herrn Thomas Russer wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und unzulässiger Verwendung der 40,- Euro Klausel

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rainer Spiske & Gerd Uwe Maisch aus Süßen im Auftrag des Herrn Thomas Russer wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der unzulässigen Verwendung der 40,- Euro-Klausel. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der vorwiegend Online-Shop-Betreiber, die Sportartikel über das Internet vertreiben, betroffen sind. Gerügt wird eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung in den AGB des Online-Shopbetreibers sowie die unzulässige Verwendung der 40,- Euro-Klausel. Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Alberter und Kollegen im Auftrag des Herrn Philip-Nicholas Blank wegen des Begriffs “Weltuntergang”

Abmahnung der Kanzlei Alberter und Kollegen aus Hof wegen des angeblich geschützten Begriffs "Weltuntergang" im Bereich "Beherbergung und Bewirtung von Gästen". Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der vorwiegend Gastwirte etc. betroffen sind. Gerügt wird beispielsweise die Verwendung des Veranstaltungsnamens "Weltuntergangsparty", denn laut Abmahnung sei der Begriff "Weltuntergang" für den Bereich "Beherbergung und Bewirtung von Gästen" geschützt. Ein Nachweis über die Markeneintragung ist der Abmahnung beigefügt. Was wird vom…

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