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Hinweise zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)

 

Uns erreichen Hinweise zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der

Wettbewerbszentrale aus München

wegen angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (§ 2 PAngV).
Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch das Nichtangeben eines Grundpreises und gerügt wird.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?

Die Wettbewerbszentrale soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 219,35 Euro (inkl. 7% MwSt) fordern.

Für jeden Fall des Verstoßes gegen eine solche Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens in der Regel zudem zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Gegenseite gestellt wird.

Empfehlung:

Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

  • für die Wettbewerbsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe
  • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch (0431 / 30 53 719),

per Fax (0431 / 30 53 718)

oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

Sie erreichen mich auch unter meiner FILESHARING-HOTLINE (BEI ABMAHNUNGEN): 0431 / 591 90 90.