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BGH: Urteilsgründe zur Bearshare-Entscheidung
Urteil vom 08.01.2014 – Bearshare – I ZR 169/12

„Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“

Ein Familienvater, der mit seiner Frau und seinem zum Tatzeitpunkt volljährigen Sohn eine Wohnung bewohnte und einen Internetanschluss nutzte, wurde am 30.01.2007 abgemahnt und zur Zahlung von erheblichen Abmahnkosten aufgefordert, weil am 12.06.2006 über seinen Internetanschluss 3.749 Musiktitel angeboten wurden. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde die Zahlung des geltend gemachten Betrages zurückgewiesen, weil sich als Täter der Urheberrechtsverletzung der zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn ermitteln ließ. Dennoch wurde der Beklagte vorinstanzlich (Landgericht und Oberlandesgericht Köln) zur Zahlung als Störer verurteilt, weil er seinem volljährigen Sohn den Internetanschluss zur verfügung gestellt habe und diesen nicht ausreichend belehrt habe. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile auf, wies die Klage vollumfänglich zurück und entschied wie folgt:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen
Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 -I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 -Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 -Morpheus).“

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus)“

Aus den Urteilsgründen:

Darlegungs und Beweislast

Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch)
andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. (…) Dies gilt auch dann, wenn und der Anschluss bewußt anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Sekundäre Darlegungslast muss erfüllt werden

Eine sekundäre Beweislast besteht dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine
Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl.
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 -I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 – Vorschaubilder II, mwN). Diese Voraussetzung ist im Verhäl
tnis zwischen den primär darlegungsbelasteten Klägerinnen und dem Beklagten als Anschlussinhaber im Blick auf die Nutzung seines Internetanschlusses erfüllt.

Keine Umkehr der Beweislast und zu einer umfassenden Informationsverschaffungspflicht

Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen
(vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 – 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR – RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR – RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013) 396). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 – IZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40f.; OLG Köln, GRUR -RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

Der BGH hat diese sekundäre Darlegungslast seitens des Beklagten als erfüllt angesehen, weil dieser angegeben hat, dass er den Sohn als Täter der Urheberrechtsverletzung benannt hat. Um dennoch eine Haftung des Beklagten zu begründen, hätten die Klägerinnen entsprechende Umstände darlegen und beweisen müssen. Das ist nicht erfolgt.

Täter und Störer

Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, wer selbst die urheberrechtsverletzung vornimmt, also Filesharing betreint. Störer ist, wer ohne Täter zu sein, willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Störer ist nach Auffassung des Senats, wer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten verletzt, soweit diese bestehen.

Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 – Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 -Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 – IZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 – Kinderhochstühle im Internet II, mwN).

Belehrungs- und Überprüfungspflichten gegenüber Familienangehörigen

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war es dem Beklagten nicht zuzumuten, seinen volljährigen Stiefsohn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet
zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen.

Belehrungs- und Überprüfungspflichten gegenüber Freunden und Mitbewohnern

Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR – RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 – 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR – RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM – RD 2010, 396, 398).