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Vorsicht: Hohe Kosten-Forderung nach 5-Tage-Testphase von StreamLex.de!

Vorsicht: Hohe Kosten-Forderung nach 5-Tage-Testphase von StreamLex.de! Die LEX LATA LIMITED (UK) bietet auf der Plattform StreamLex.de diverse Filme aus sämtlichen Genres an, die nach Abschluss eines Montas-Abos online angeschaut werden können. Unseren Mandanten konnten sie mit einer 5-Tage-Testphase ködern. Innerhalb dieser Testphase kann man 5 Tage das Angebot des Streaming Portals nutzen, ohne dass hierfür Kosten anfallen. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit den Account zu löschen, um so…

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AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch unseren Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen…

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Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH: Sieg vor dem AG Potsdam

Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH: Sieg vor dem AG Potsdam Wir konnten vor kurzem für unseren Mandanten einen Sieg gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erzielen. Anlass der Klage war der Vorwurf, unser Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent und damit Inhaber der Urheberrechte an dem Film sei die Profit Ltd. aus Moskau gewesen. Diese habe zur…

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RA Daniel Sebastian verschickt Mahnbescheide zum Jahreswechsel

Mahnbescheide, beantragt durch RA Daniel Sebastian wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen Der schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. RA Daniel Sebastian tritt regelmäßig im Namen DigiRights Administration GmbH auf,…

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Waldorf Frommer verschickt Mahnbescheide zum Jahreswechsel

Mahnbescheide, beantragt durch Kanzlei Waldorf Frommer wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. Die Kanzlei Waldorf Frommer tritt regelmäßig im Namen verschiedener Medienunternehmen, wie…

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Zum Jahreswechsel werden wieder Mahnbescheide verschickt

Neue Mahnbescheide zum Jahreswechsel - Dezember 2018 Wie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der jeweiligen Rechtsanwälte, welches bereits zur Zahlung aufforderte. Die Vorgeschichte: Anlass dieser Zahlungsaufforderungen sind Filesharing-Vorwürfe, die den Betroffenen bereits in der Form einer Abmahnung zuvor zugegangen…

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Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt: Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der geseo GmbH

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der geseo GmbH Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der geseo GmbH aus Sundern wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Uns erreichten Hinweise darauf, dass die geseo GmbH zurzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne als solcher nach außen aufzutreten und ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Den in…

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Hinweise zu Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien

Hinweise zu Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien Uns erreichen Hinweise, dass die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien auf eBay Abmahnungen verschickt. Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf verschicken unseren Informationen nach derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotografien auf der Verkaufsplattform eBay. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass die Fotos im Rahmen in eines Verkaufsangebots benutzt wurden, ohne dass hierfür die…

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