Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13). Weiterlesen…

Wir berichteten vor kurzem über Zahlungsaufforderungen der anticopy GmbH wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder. In dem Artikel erwähnten wir auch, dass die Geltendmachung der Forderung von der anticopy GmbH, da keine Zahlung erfolgte, an die adebio Forderungsmanagement GmbH abgegeben wurde. Weiterlesen…

Filesharing über offenes WLAN: Keine Haftung für Freifunker Weiterlesen…

Der seit einer Woche inhaftierte Top-Manager Thomas Middelhoff, musste am 20.11 vorerst einen Rückschlag bezüglich seiner Entlassung hinnehmen. Weiterlesen…

Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz und stellte auch wie diese fest, dass es an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mangele. Weiterlesen…

Heribert Schwan, der ehemalige Biograf von Altkanzler Helmut Kohl, darf viele der Zitate des Altkanzlers nicht mehr in seinem Buch veröffentlichen, so entschied das Landgericht Köln. Weiterlesen…

Das LG Verden hält den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes von kinderpornografischen Schriften für hinreichend tatverdächtig. Deshalb ließ es die Anklage der StA Hannover zu und eröffnete das Hauptverfahren. Weiterlesen…