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Entscheidungen

Abmahnung der AdSimple GmbH durch die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer wegen Verletzung des Urheberrechts

Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Gänserndorf, Österreich wegen Verletzung des Urheberrechts. Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer verschickten kürzlich eine Abmahnung für die AdSimple GmbH. Diese bietet im Internet einen sog. "Generator" für Datenschutzerklärungen an, der seit Inkrafttreten der DSGVO nach Eingabe von persönlichen Daten eine "individuelle" Datenschutzerklärung automatisch erzeugt. Laut der Abmahnung seien die vom Generator verwendeten Textbausteine von dem Geschäftsführer der AdSimple GmbH…

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Lloronas Fluch”

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Lloronas Fluch" Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Lloronas Fluch" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für den Horror-Mysterie-Thriller "Lloronas…

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JUSLEGAL führt Inkasso für JP Trading Enterprises UG durch

Derzeit versendet die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, Geschäftsführer  der in der Vergangenheit bereits durch eine Vielzahl von Abmahnungen und hohe Kostenforderungen in Filesharingfällen (als Vertreter von abgemahnten Personen) in Erscheinung getretene Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Inkassoschreiben für eine Firma namens JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt), Ellerkampstr. 125 in 32609 Hüllhorst, vormals Schäferholzweg 1, 32257 Bünde. Hintergrund ist, dass Personen / Firmen über u.a. Amazon Software von der Firma…

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Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft im Auftrag der Naketano GmbH wegen Produktnachahmung

Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen  Nachahmung von Naketano-Mustern Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München vertritt die Interessen Naketano GmbH durchgesetzt werden sollen. In ihrem Namen verschickten sie bereits vor einigen Wochen eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung: https://www.ra-herrle.de/lorenz-seidler-gossel-naketano/ In einer aktuellen Abmahnung richten sich die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte an einen Online-Händler, der über seinen Shop Nachahmungen von Naketano-Jacken und -Hoodies…

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Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der HSV-Raute

Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "HSV-Raute" Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der HSV Fußball AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem Markenzeichen "HSV-Raute". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen online Textilien verkauft…

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Forderungsschreiben des IDO e.V. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung

Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Wir berichteten bereits einige Male, beispielsweise hier: https://www.ra-herrle.de/ido/?preview=true Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser…

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AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch unseren Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen…

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Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters BVerfG, Urteil v. 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Über Fixierungen von Patienten in einer Psychiatrie muss unter Umständen ein Richter entscheiden. Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aufgrund der Intensität der jeweiligen Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit die Anordnung der Fixierung durch den Arzt…

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Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde.

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