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Entscheidungen

AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch unseren Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen…

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Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters BVerfG, Urteil v. 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Über Fixierungen von Patienten in einer Psychiatrie muss unter Umständen ein Richter entscheiden. Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aufgrund der Intensität der jeweiligen Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit die Anordnung der Fixierung durch den Arzt…

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Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde.

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Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden

Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden (LG München I, Urteil v. 4. April 2018, Az. 33 O 9318/17) Auch wenn man online „zur Kasse geht“, muss man sich direkt vor dem Kauf noch einmal genau einen Überblick über die wesentlichen Produktmerkmale verschaffen können. So entschied das Landgericht München I, das die von Amazon gemachten Angaben auf zwei Bestellabschluss-Seiten als nicht ausreichend ansah. In dem vom Landgericht…

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Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt: Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf…

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BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus einem Musikwerk ungefragt übernommen werden dürfen, auch wenn man das Sample selbst nachspielen kann. Hip-Hopper können aufatmen, wenngleich das Urteil des BVerfG…

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Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten

Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten LG Berlin, Urteil v. 1. März 2016 – 15 O 171/15 Der Anschlussinhaber muss nach einem Filesharing-Vorwurf nicht den Laptop seiner Lebensgefährtin kontrollieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie als mögliche Täterin benennt und sie zum Vorwurf befragt. Die Universal Music GmbH mahnte den Beklagten als Anschlussinhaber nach Ermittlung seiner IP-Adresse ab, weil über seinen Anschluss Musikalben illegal zum Tausch angeboten worden waren. Der…

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