Entscheidungen Archive

JUSLEGAL führt Inkasso für JP Trading Enterprise UG durch

Derzeit versendet die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, Geschäftsführer der in der Vergangenheit bereits durch eine Vielzahl von Abmahnungen und hohe Kostenforderungen in Filesharingfällen (als Vertreter von abgemahnten Personen) in Erscheinung getretene Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Inkassoschreiben für eine Firma Namens JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt), Ellerkampstr. 125 in 32609 Hüllhorst, vormals Schäferholzweg 1, 32257 Bünde. Hintergrund ist, dass Personen / Firmen über u.a. Amazon Software von der Firma…

Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft im Auftrag der Naketano GmbH wegen Produktnachahmung

Carsten Herrle
12. Juni 2019
Abmahnung / Entscheidungen / Tipps / Wer mahnt was ab?

Wieder eine Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft im Auftrag der Naketano GmbH, dieses Mal wegen Produktnachahmung Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen Nachahmung von Naketano-Mustern Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München vertritt die Interessen Naketano GmbH durchgesetzt werden sollen. In ihrem Namen verschickten sie bereits vor einigen…

Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der HSV-Raute

Carsten Herrle
7. Juni 2019
Abmahnung / Entscheidungen / Markenrecht / Tipps / Wer mahnt was ab?

Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der HSV-Raute Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "HSV-Raute" Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit…

Forderungsschreiben des IDO e.V. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung

Carsten Herrle
7. Juni 2019
Abmahnung / Entscheidungen / Tipps / Wer mahnt was ab? / Wettbewerbsrecht

Forderungsschreiben des IDO e.V. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Uns erreichte eine neue Anfrage wegen einem Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Wir berichteten bereits einige Male, beispielsweise hier: https://www.ra-herrle.de/ido/?preview=true Der von dem aktuellen…

AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Sie hatte durch ein Telefongespräch unseren Mandanten ursprünglich als Kunden gewinnen können. Bei diesem ersten Telefonat kam es, der Verein hat keinen…

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters BVerfG, Urteil v. 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Über Fixierungen von Patienten in einer Psychiatrie muss unter Umständen ein Richter entscheiden. Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aufgrund der Intensität der jeweiligen Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit die Anordnung der Fixierung durch den Arzt…

Rundfunkbeitrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnell erklärt

Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG.

Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde.

Vodafone muss für Kunden Zugang zu illegaler Streaming-Plattform sperren

Carsten Herrle
17. Juli 2018
Abmahnung / Entscheidungen / Urheber- und Internetrecht / Waldorf Frommer / München

Der Access-Provider Vodafone muss seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform kinox.to sperren. Vodafone haftet vorliegend als Störer; eine Sperre ist nach Ansicht des Gerichts zumutbar.

Digitaler Nachlass: Erben dürfen Konto des Verstorbenen im Sozialen Netzwerk einsehen

Carsten Herrle
13. Juli 2018
Entscheidungen / Erbrecht / Tipps / Urheber- und Internetrecht
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Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in Sozialen Netzwerken sollen nicht anders behandelt werden wie etwa Tagebücher und Briefe.