LG Hamburg, Urteil v. 24.01.2014 – 324 O 264/11   Nach einem Urteil des LG Hamburg darf Google keine Suchergebnisse mehr anzeigen, die im Zusammenhang mit illegal aufgenommenen Fotos von einer Sexparty mit Max Mosley stehen. Der frühere FIA-Präsident erzielte allerdings nur einen Teilerfolg, weil seine… Weiterlesen…

  LG Kiel, Urteil v. 6.12.2013 – 5 O 372/13   Das Landgericht Kiel hat die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte bestätigt und die Bewertung von Ärzten auf Online-Portalen als zulässig angesehen. Danach haben Ärzte auch weiterhin keinen Anspruch auf Löschung der User-Kommentare. Ein Arzt klagte auf… Weiterlesen…

  LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13   Das LG Köln hat entschieden, dass die Kostendeckelung für Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG n.F. bei der gerichtlichen Festsetzung des Streitwertes keine Rolle spielt. Nach der im Rahmen des Anti-Abzocke-Gesetzes entstandenen Norm darf… Weiterlesen…

Urteil AG Köln vom 16.12.2013 – Az. 137 C 263/13   Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung entstandener Abmahnkosten in Höhe von insgesamt € 868,- geltend gemacht hatte. So… Weiterlesen…

In Filesharing-Fällen haften Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder nicht, sofern er keine Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung hat. Der BGH hat insoweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers verneint und damit der Gefährdungshaftung erneut den Rücken gekehrt. Vier Tonträgerhersteller hatten den Inhaber eines Internetanschlusses, der mit seiner Frau und seinem volljährigen… Weiterlesen…

Aktuelle BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 (BearShare)   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner jüngsten Entscheidung das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage einer der vier führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen einen Internetanschlussinhaber, in deren Haushalt auch seine Ehefrau und sein… Weiterlesen…

  BGH I ZR 34/12, Urteil v. 17. Juli 2013   Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung, die Kinder anspricht und zum Kauf von Online-Spielen auffordert, wettbewerbswidrig und damit verboten ist. Mittlerweile liegen die Urteilsgründe hierzu vor.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) klagte… Weiterlesen…

  BAG 6 AZR 190/12, Urteil v. 19.12.2013   Ist eine HIV-Infektion eine Behinderung? Diese Frage musste das BAG kürzlich beantworten, um zu klären, ob die Kündigung eines Arzneimittelherstellers wirksam war. Nach Ansicht des BAG war sie es nicht; die Infektion sei als Behinderung anzusehen und die… Weiterlesen…

  LG München I, Urteil v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12 Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber – und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen Äußerungen darf der betroffene Arzt die Kontaktdaten des Bewertenden… Weiterlesen…

  LG Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 – 308 O 78/10   Redakteure, die Texte von Autoren bearbeiten, dürfen dies nicht willkürlich tun. Wie das Landgericht Hamburg entschied, gibt es durchaus urheberrechtliche Grenzen, die den Autor mit seinem Werk schützen. Als freier Autor verfasste Christian Jungblut 2009… Weiterlesen…