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Das Testament

Es kommt immer wieder vor, daß im Falle des Todes ungeliebte Verwandte, oder, wenn solche nicht mehr vorhanden sind, gar der Fiskus als Erbe eingesetzt werden. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Wer dies nicht möchte, sollte sich bereits frühzeitig darüber Gedanken machen, was mit dem erarbeiteten Vermögen nach dem Tode geschehen soll.

Im Wesentlichen gibt es zwei Testamentsformen: das notarielle und das eigenhändige Testament. Beide sind absolut gleichwertig. Jedoch ist das notarielle Testament mit Kosten verbunden. (mehr …)

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Obligatorische vorgerichtliche Schlichtung?

  Ein Schlichtungsverfahren ist eine vorgerichtliche Klärung eines Rechtsstreits, geführt von einer neutralen Instanz. Können sich die Parteien nicht einigen, kommt es zur Verhandlung vor Gericht. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist Ländersache. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist ein solches Verfahren obligatorisch, d.h. vor der Entscheidung über eine Klage muss zwingend ein Schlichtungsverfahren stattfinden. Welche Streitgegenstände vom Schlichtungsverfahren betroffen sind, ist in den…

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Die Renovierungspflichten des Mieters

  Nach Beendigung des Mietvertrages, z.B. durch Kündigung des Mieters, stellt sich oft die Frage, ob die Mietwohnung dem Vermieter renoviert übergeben werden muss. Selbst wenn eine solche Pflicht bestehen sollte, ist der Umfang dieser Tätigkeiten unklar. Bei wem solche Reparaturen möglicherweise anstehen, der sollte zunächst die Vereinbarungen des Mietvertrages lesen; darin können sich Antworten über den Umfang von Renovierungsarbeiten finden. - Enthält der Mietvertrag keine Regelungen über eine Renovierungspflicht…

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Reisemängel und Minderung

Eigentlich sollte die Urlaubs- und Reisezeit die “schönste” Zeit im Jahr sein. Oftmals verläuft die gebuchte Reise aber ganz anders. Baustellen im und vor dem Hotel, Ungeziefer im Hotelbett und andere Unannehmlichkeiten können schnell den Reisegenuß verleiden. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle unter Umständen die Möglichkeit geschaffen, dem Veranstalter gegenüber den gezahlten Reisepreis nachträglich zu mindern. Um ordnungsgemäß zu mindern, müssen verschiedene Voraussetzungen beachtet werden: (mehr …)

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Reisemängel und Fristen

In der letzten Ausgabe des Kieler Anzeigers habe Ich Ihnen Hinweise gegeben, wie Sie sich Verhalten sollten, wenn während einer Urlaubsreise Störungen (Lärm, Geruch, Hygiene …) auftreten. Solcherlei unliebsame Überraschungen müssen Sie ja nicht unwidersprochen ertragen. Damit aber etwaige Ansprüche gewahrt bleiben und auch durchgesetzt werden können, müssen Sie in jedem Fall bestimmt Fristen einhalten. Wer sich mit der Geltendmachung dieser Ansprüche Zeit läßt läuft Gefahr, daß diese ausgeschlossen bzw. verjährt sind mit der Folge, daß nur noch der Ärger bleibt. Ein finanzieller Ausgleich ist dann möglicherweise ganz ausgeschlossen. Die genannten Fristen sind nicht vollständig. Sie sind aber ausreichend, um Ihnen einen ersten Überblick zu geben. (mehr …)

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Wenn ein Gläubiger seine Rechte fordert:

  Fast jedem ist es schon einmal passiert: Man hat es versäumt, eine Rechnung rechtzeitig zu bezahlen – sei es einfach aus Vergesslichkeit oder weil das Geld nicht rechtzeitig aufgebracht werden konnte. Die Konsequenz: Der Vertragspartner mahnt den offenstehenden Betrag an und setzt eine Frist zur Zahlung. Für diese erste Mahnung dürfen keine Kosten oder Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden. Ausnahme: Der Zahlungstermin war bereits vertraglich kalendermäßig festgelegt, wie z.…

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Radfahren, Inlineskating und die “richtige” Fahrtrichtung

1) Radfahrer Wer sich als Radfahrer im Straßenverkehr regelwidrig verhält, lebt gefährlich. Das Unfallrisiko erhöht sich nicht nur. Auch die Haftungsquote kann sich zuungunsten des Radfahrers verschieben. Wer z.B. als Radfahrer den Radweg auf einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt, kann mit einem Mitverschulden rechnen, wenn der Radweg von einem aus einer untergeordneten Straße kommenden Fahrzeug versperrt ist und der Radfahrer versucht, nach Ausweichen auf die Fahrbahn die Einmündung noch vor diesem Fahrzeug zu passieren und dabei von dem PKW erfaßt wird.. (mehr …)

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