Das Landeskriminalamt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin den Reisepass entziehen, sofern bestimmte Tatsachen dafür sprechen, dass der Passinhaber zum Zwecke der Jihad-Unterstützung ausreisen will. Denn dann gefährde er die Sicherheit und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der Kläger wurde 2009 am Flughafen Berlin-Tegel… Weiterlesen…

Für Betreiber von Netzwerken, in denen sich User frei austauschen und urheberrechtlich geschütztes Material illegal hochladen können, besteht diesen gegenüber keine allgemeine Überwachungspflicht. So entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.02.2012. Weiterlesen…

„Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund“, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin. Dies verkündete noch im November des vergangenen Jahres die Bundesjustizministerin. Bislang ist jedoch nicht feststellbar,… Weiterlesen…

Abmahnung bei Urheberrechtsverstössen im Bereich der Fotografie Rechtsanwalt Carsten Herrle www.urheberrechtsbuero.de Weiterlesen…

Der Begriff ACTA ist eigentlich nicht "neu". Vor der Europäischen Kommission werden bereits seit 2008 Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geführt. Dessen Inhalte werden der breiten Öffentlichkeit werden aber erst seit einigen Wochen aufgrund der aktuellen Protestbewegung bekannt. Damit hat diese Bewegung ein wesentliches Ziel erreicht: Öffentlichkeit. Weiterlesen…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte über eine Beschwerde über die Höhe des in der Vorinstanz festgesetzten Streitwerts in Höhe von 6000,- Euro für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (Ebay) zu entscheiden. Weiterlesen…

Das Landgericht Köln hat am 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10, vollumfänglich zugunsten eines Urhebers auf Abgabe einer verweigerten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten entschieden und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit vollständigen Sachvortrages auf Seiten des Beklagten (mutmaßlichen Filesharers) hingewiesen. Weiterlesen…

Als Händler sollten Sie die Benutzung des Begriffes Garantie zukünftig vermeiden, es sei denn, Sie erfüllen die Anforderungen des § 477 BGB und führen den inhalt der garantie aus. Andernfalls ist mit einer weiteren Abmahnwelle im Onlinehandel zu rechnen. Weiterlesen…

Auf der Internetplattform eBay verkaufte die Beklagte im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein gebrauchtes Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“. Ein Mindestpreis wird dabei nicht festgelegt, so dass die Versteigerung mit einem Startpreis von 1 € beginnt. Weiterlesen…

Am 4. August 2009 trat § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) in Kraft, wonach Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios nicht gestattet werden darf. Weiterlesen…