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Bußgeldkatalog 2018 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

  1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften Überschreitung: Strafe Fahrverbot bis 10 km/h 15 €  / 11-15 km/h 25 € / 16-20 km/h 35 € / 21-25 km/h 80 € + 1 Punkt / 26-30 km/h 100 € + 1 Punkt (1 Monat)* 31-40 km/h 160 € + 2 Punkt 1 Monat 41-50 km/h 200 € + 2 Punkte 1 Monat 51-60 km/h…

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Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt: Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf…

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Handy-Nutzung im Straßenverkehr – Die Änderung der StVO

  Seit dem 19.10.2017 ist der § 23 Abs. 1 a StVO neu formuliert worden und dies bedeutet für das Telefonieren am Steuer höhere Strafen. Tatsächlich ist nun jede Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt verboten - nicht nur das Telefonieren. Bisher wurde durch § 23 Abs. 1 a StVO nur die Bedienung von Mobil- und Autotelefonen während der Fahrt geahndet. Wurde man während der Fahrt oder eines Stopps mit…

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Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14

Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14 Beim Verkauf seines Gebrauchtwagens darf der Verkäufer (in seinen AGB) die Haftung für Schäden nicht generell, also auch im Falle eines groben Verschuldens, ausschließen, Ansonsten wird der Käufer unangemessen benachteiligt, entschied der BGH. 2007 kaufte der Beklagte seinen Mercedes für 33.000 Euro bei einem Kilometerstand von 59.000 km. Kurz darauf bemerkte der…

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Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14

Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) oder besser bekannt als Fahrerflucht kann unangenehme Konsequenzen für den Autofahrer haben. So wird oftmals die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist verhängt (vgl. §§ 69ff. StGB). So auch in dem Fall, den das OLG Hamm zu beurteilen hatte. Der Fahrer…

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Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15

Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15 Eine Situation, die vor allem auf Autobahnen täglich vorkommt: Der Hintermann fährt dicht auf, was einen selbst zum Drängeln veranlasst. Doch begeht man in dem Fall dennoch eine Ordnungswidrigkeit? Ja, meint das OLG Bamberg. Gerade mal 16 Meter trennten den zu einer Gelbuße von 320 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilten…

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