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Verkehrsrecht
Radfahrer ohne Helm haben einen Anspruch auf Schadensersatz in voller Höhe, so der BGH, der das Urteil des OLG Schleswig aufhob. Weiterlesen…
Vielerorts liest man auf Parkplätzen, in Parkhäusern und in großen Tiefgaragen von Kauf- und Möbelhäusern ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“. Gelten hier also die gleichen Straßenverkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen? Weiterlesen…
Wer seinen Sicherheitsgurt nicht anlegt und bei einem Unfall verletzt wird, trägt zwar eine Mitschuld. Allerdings muss diese sich nicht unbedingt auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken, so das OLG München. Weiterlesen…
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschätigen müssen, ob das Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit bereits die Voraussetzungen eines gesetzlichen Überholverbots erfüllt oder nur als Geschwindigkeitsverstoß zu bewerten sei. Weiterlesen…
Mit der neuen EU-Führerscheinrichtlinie, die Anfang 2013 in Kraft getreten ist, wird die Harmonisierung des europäischen Führerscheinrechts fortgesetzt. 1999 begann die Europäisierung mit der Einführung von Karten als Führerscheindokumente. Was ändert sich nun durch die neue Richtlinie? Und unter welchen Umständen sind ausländische Führerscheine in Deutschland gültig?… Weiterlesen…
1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften bis zu 10 km/h 15 € 11-15 km/h 25 € 16-20 km/h 35 € 21-25 km/h 80 € 1 Punkt 26-30 km/h 100 € 3 Punkte 31-40 km/h… Weiterlesen…
Streit unter Bürgern gibt es oft. Manch einer greift dabei zu einem Mittel, mit dem er glaubt, etwas im möglichen Gerichtsprozess beweisen zu können – eine heimliche Aufzeichnung. Doch unter welchen Umständen dürfen private Telefonmitschnitte und Videoaufnahmen überhaupt vor Gericht verwendet werden? Telefonmitschnitte Für den privaten… Weiterlesen…
Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Neben geschlechtsneutralen Bezeichnungen und grammatischen Feinschliffen kommen auch höhere Geldbußen und andere Verpflichtungen auf Sie zu. Dieser Überblick soll Ihnen die wichtigsten Änderungen aufzeigen. Missachtung der Verkehrsregeln wird teuer Wer… Weiterlesen…
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der Alkoholgrenzen in Europa. Frankreich ab 0,5 ‰ muss mit… Weiterlesen…
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben Schadensersatzansprüchen für das Kraftfahrzeug auch Schmerzensgeld verlangen. Was Schmerzensgeld ist und wonach sich… Weiterlesen…