OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14 Weiterlesen…

Privates müssen RichterInnen vorbehaltslos außerhalb der Hauptverhandlung klären. Weiterlesen…

Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären. Weiterlesen…

Verkehrsdaten, die ohne Gerichtsbeschluss durch einen Reseller herausgegeben werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen…

Nach Auffassung eines kalifornischen Bundesgerichts ist das Lied "Happy Birthday to you" gemeinfrei. Weiterlesen…

Das Internetarchiv speichert seit 1996 Websites. Ist ein Blockieren der Wayback Machne sinnvoll? Weiterlesen…

BVerwG, Urteil v. 30. September 2015 – 6 C 45.14 Weiterlesen…

LG Köln, Urteil v. 30. September 2015 – 28 O 2/14; 28 O 7/14 Weiterlesen…

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 13. August 2015 – 8 C 1023/15 Weiterlesen…

Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken Weiterlesen…