Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken Weiterlesen…

Die münchner Abmahnspezialisten von Waldorf Frommer mahnen wegen Filesharing am Film "Entourage" ab. Weiterlesen…

Waldorf Frommer mahnt wegen des Films "American Beach House" ab. Weiterlesen…

Nichtnennung des Namens von Berufsfotografen ist Schadensersatzpflichtig. Weiterlesen…

Rechtsanwalt Sarwari mahnt wegen des Films "Versaute Jungmösen brauchen das Geld #8" ab. Weiterlesen…

Der Weiterverkauf gebrauchter Software ist zulässig, sofern der Vorerwerber keine Kopien zurückbehält. Weiterlesen…

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig Vor kurzem berichteten wir im Rahmen eines Artikels über das Inkassounternehmen adebio Forderungsmanagement GmbH, über das von Inkassounternehmen gern genutzte Druckmittel des SCHUFA-Eintrags und dessen tatsächliche Voraussetzungen nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir kamen zu dem Ergebnis, dass… Weiterlesen…

Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben. Weiterlesen…

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien - Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll. Weiterlesen…

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung. Weiterlesen…